CDU-Neujahrsempfang im Zeichen der Flüchtlingsfrage

Saarbrücken · Rückendeckung für den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU ) in der Flüchtlingsfrage hat es gestern beim Neujahrsempfang der CDU-Landtagsfraktion und der Christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) gegeben.

"Das Asylrecht kennt keine Obergrenze. Hier kann man nicht sagen, 200 000 kommen rein, der nächste bleibt draußen", sagte CDA-Landesvorsitzender Egbert Ulrich. Man dürfe aber auch nicht naiv sein, sondern müsse Probleme benennen. "Wir können es schaffen, aber nur gemeinsam mit den Menschen, die zu uns kommen", so Ulrich. Die Selbstbestimmung der Frau, die Rechtsstaatlichkeit und die religiöse Neutralität müssten von den Neuankömmlingen anerkannt werden. Es sei leichter, Obergrenzen und Grenzzäune zu fordern als zu erklären, wie man versuche, durch Verhandlungen und konkrete Maßnahmen Fluchtursachen zu bekämpfen, um die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, sagte die Vorsitzende der CDU Saar, Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer : "Populismus kann nicht durch Populismus bekämpft werden. Das geht nur durch Rückgrat und Haltung." Sie appellierte an die Bundesregierung, mehr Sprach- und Integrationskurse zu finanzieren, um die Integration der Flüchtlinge zu verbessern.

Auch wenn die Flüchtlingsfrage das beherrschende Thema sei, dürften weitere Themen und Forderungen der Gewerkschaften nicht vergessen werden, mahnte Ulrich. So werde man sich gegen den Missbrauch von Werkverträgen und für eine Erhöhung des Mindestlohns einsetzen. Ulrich und Kramp-Karrenbauer lehnten Forderungen aus der Wirtschaft ab, Flüchtlingen nicht den Mindestlohn zu zahlen. Programme für die Integration in den Arbeitsmarkt müssten aufgestockt werden, sodass sie für Langzeitarbeitslose und Neuankömmlinge ausreichten.

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