CDU hält Pauluhns Aussage zu Bundeshilfen für „nicht hilfreich“

Saarbrücken · Die Landesregierung hat den Hilfebedarf des Landes in den Gesprächen über einen neuen Bund-Länder-Finanzausgleich nach Angaben von Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) bislang nicht beziffert. Mit dieser Klarstellung reagierte Toscani auf die Aussage von SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn in der SZ, das Saarland brauche pro Jahr 500 bis 550 Millionen Euro, um die Schuldenbremse einhalten zu können.

"Erst nach einer gründlichen Analyse der verschiedenen Ausgleichssysteme und der Erstellung verschiedener Modellrechnungen werden wir präzise Forderungen formulieren", teilte Toscani mit. Die CDU-Landtagsfraktion kritisierte Pauluhns Äußerungen: Eine konkrete Summe zu nennen, sei "aus verhandlungstaktischen Gründen nicht hilfreich", sagte der Abgeordnete Günter Becker . Die Linksfraktion erklärte indes, die Konsolidierungshilfen für das Saarland, mit denen laut Ministerpräsidentin zu rechnen ist, seien ohne Schuldenschnitt keine Lösung. Vielmehr sei ein Altlastenfonds notwendig, so Fraktionschef Oskar Lafontaine .

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort