CDU: Frauenbeauftragte soll künftig gewählt werden

Die Frauenbeauftragte des Regionalverbandes ist direkt dem Verwaltungschef unterstellt und musste sich keiner Wahl stellen. Das soll sich ändern, fordern CDU und Personalrat, die Grünen sind dagegen.

Die CDU-Fraktion in der Regionalversammlung unterstützt die Forderung des Personalrates, die Frauenbeauftragte von der Belegschaft wählen zu lassen. "Grundlage der Demokratie ist es, diejenigen, die die Interessen anderer vertreten, in regelmäßigen Abständen durch die Vertretenen demokratisch zu legitimieren. Dadurch werden nicht nur die Rechte der Frauen, sondern auch die Positionen der Frauenbeauftragten gestärkt", erklärt Fraktionschef Norbert Moy in einer Pressemitteilung. Die CDU-Fraktion fordert, die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, um eine Wahl der Frauenbeauftragten auch in Kommunen mit mehr als 20 000 Einwohnern zu ermöglichen, denn "diejenigen Frauenbeauftragten, die ihrer Rolle als ,Hüterinnen der Frauenrechte' im Sinne der Betroffenen erfolgreich gerecht werden, müssen eine Wahl nicht fürchten". In diesem Sinne sollte es auch im Interesse der Frauenbeauftragten sein, sich für eine Wahl einzusetzen, meint Moy.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Regionalversammlung lehnt es dagegen ab, bei der Bestimmung der kommunalen Frauenbeauftragten im Landesgleichstellungsgesetz (LGG) zwingend und überall die Wahl durch die Belegschaft vorzuschreiben. Das werde den Aufgaben, die die Frauenbeauftragte etwa im Regionalverband zu erfüllen habe, nicht gerecht.

"Man kann dieses Amt nicht mit der Funktion in kleineren Verwaltungseinheiten vergleichen. Dazu sind die Aufgaben zu komplex", erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gertrud Schmidt. Beispielhaft seien im Regionalverband die zahlreichen Programme, Gesundheitstage und ähnliches zu nennen, die eine starke, nach außen gerichtete Funktion haben. Diesen zusätzlichen Aspekten trage das Gesetz dadurch Rechnung, dass die Frauenbeauftragte direkt dem Regionalverbandsdirektor unterstellt ist. Ein Bewerbungs- und Auswahlverfahren sei deshalb wichtig.