CDU: Flüchtlinge sollen sich in Vereinbarung zu Werteordnung bekennen
Saarbrücken · Die saarländischen Städte und Gemeinden sollten nach dem Willen der CDU-Fraktion im Landtag mit allen Flüchtlingen Vereinbarungen zur Integration abschließen. Durch die Unterzeichnung bringe der Neuankömmling seine klare Bereitschaft zum Ausdruck, "sich unter Anerkennung unserer Werteordnung einzubringen", teilte die CDU-Abgeordnete Dagmar Heib mit.
Bei Verstößen könne es zwar keine Sanktionen geben. Die Vereinbarung könne aber - solange es noch kein bundesweites Integrationsgesetz gibt - ein erster Impuls für die Integration in die neue Heimat sein.
Die CDU-Fraktion stellt den saarländischen Kommunen eine an die "Lebacher Erklärung" angelehnte Muster-Vereinbarung in deutscher und arabischer Sprache zur Verfügung. Darin sollen sich die Flüchtlinge unter anderem zu folgender Aussage bekennen: "Wichtiger Eckpfeiler unseres Wertefundamentes sind die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Meinungs- und Religionsfreiheit. Jeder Mensch ist gleichwertig, unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, Behinderung, Rasse und sexueller Orientierung." Gewalt und Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus - ganz gleich aus welcher Ecke - hätten in Deutschland keinen Platz.
Zudem sollen sich die Flüchtlinge per Unterschrift dazu bekennen, Integrationsangebote anzunehmen, die deutsche Sprache schnell zu lernen und die Schulpflicht für Mädchen und Jungen zu befolgen ("einschließlich der Teilnahme am Sportunterricht").
