CDU diskutiert übers Familienbild

Die Opposition macht Druck, auch der Koalitionspartner SPD drängt. Doch die CDU will über eine Gleichstellung der Homo-Ehe mit der traditionellen Ehe in Ruhe entscheiden. Das kann noch Monate dauern.

Die durch das Referendum in Irland ausgelöste Diskussion über eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erfasst nun auch den saarländischen Landtag. SPD , Linke, Piraten und Grüne sind für die "Ehe für alle". Der Linken-Abgeordneten Heinz Bierbaum sagte, dies sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Piraten und Grüne kündigten für die Landtagssitzung am 17. Juni einen Antrag an, in dem sie die Landesregierung dazu auffordern wollen, sich einer entsprechenden Bundesratsinitiative anderer Bundesländer anzuschließen. "Wir sind für eine völlige Liberalisierung des Begriffs der Ehe ", sagte Piraten-Fraktionschef Michael Hilberer . Auch Grünen-Fraktionsvize Klaus Kessler forderte die Regierung auf, sich klar zur Öffnung der Ehe zu bekennen.

In der saarländischen CDU gibt es dazu unterschiedliche Meinungen, wie auch die gestrige Sitzung der CDU-Landtagsfraktion zeigte. "Wir haben das offen ausgetauscht, in allen Facetten", sagte Fraktionschef Klaus Meiser . Die meisten Abgeordneten, hieß es nach der nicht-öffentlichen Sitzung, hätten sich mit Wortmeldungen an der Diskussion beteiligt. Zwar gab es keine Abstimmung, doch übereinstimmend wurde berichtet, dass eine Mehrheit dafür gewesen sei, die Ehe auch für homosexuelle Paare zu öffnen. Die Einschätzungen des Meinungsbilds reichten von "knapper Mehrheit" bis zu "zwei Drittel/ein Drittel".

Zu den Befürwortern einer Gleichstellung zählen in der Saar-CDU bislang der Landtagsabgeordnete Thomas Schmitt und die Bundestagsabgeordnete Nadine Schön. In der Landtagsfraktion zeigten gestern unter anderem aber auch die Abgeordneten Uwe Conradt , Hermann-Josef Scharf, Dagmar Heib und Christian Gläser Sympathien für einen solchen Schritt. "Wir sollten die Diskussion über die rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft auch als Christdemokraten offen führen", sagte Conradt auf Anfrage der SZ. "Aus meiner Sicht zeigt die Erfahrung, dass es bei der Übernahme von Verantwortung und Fürsorge füreinander keinen qualitativen Unterschied zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft gibt." Der Staat solle Gleiches auch gleich behandeln.

Scharf ergänzte, er habe in den 23 Jahren seiner Arbeit für die Lebenshilfe auch mit Homosexuellen zu tun gehabt und dadurch "sehr, sehr viel gelernt". Wie Menschen in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Verantwortung füreinander übernähmen, habe ihm sehr imponiert. "Wir nehmen dadurch ja keinem anderen etwas weg", meinte Scharf, der auch kein grundsätzliches Problem darin sieht, wenn ein gleichgeschlechtliches Paar Kinder großzieht.

Auf der Seite der Gegner meldeten sich unter anderem die Abgeordneten Günter Becker und Günter Heinrich zu Wort, die eher dem konservativen Parteiflügel zugerechnet werden. Heinrich sagte: "Für mich gehören zu einer Ehe Mann und Frau und das Ziel, Kinder zu kriegen." Und er fügte hinzu: "Ich sehe keine Diskriminierung darin, dass Schwule und Lesben keine Ehe eingehen dürfen."

CDU-Generalsekretär Roland Theis hatte sich bereits tags zuvor in einer Mitteilung geäußert und für eine intensive Diskussion auch beim CDU-Bundesparteitag im Dezember geworben. Viele Menschen hätten insbesondere Zweifel bei der Frage des Volladoptionsrechts homosexueller Paare, das mit der Ausdehnung der Ehe auf diese einherginge, teilte Theis mit. Diese Zweifel müssten ernstgenommen und dürften nicht verunglimpft werden. "Wir werden unserer Rolle als Volkspartei nicht gerecht, wenn wir zu solch tiefgreifenden Themen oberflächlich und ohne wirklichen Anlass Positionen verändern", so Theis.

Der Linken-Abgeordnete Heinz Bierbaum bezeichnete die Diskussion in der CDU als "Theater", das "völlig aus der Zeit" falle. Auch der Koalitionspartner SPD scheint langsam die Geduld zu verlieren. "Ganz Deutschland diskutiert die Gleichstellung , nur die CDU wartet zu", kritisierte SPD-Generalsekretärin Petra Berg . Die Union stelle sich seit Jahren in Sachen rechtlicher Gleichstellung stur. Berg sagte, sie könne dem Koalitionspartner "nur zu mehr Mut zur Liebe raten".

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