CDU: Die Stadt spart zu wenig, die Ausgaben steigen weiter
Saarbrücken. Die CDU-Stadtratsfraktion geht mit dem Haushaltsentwurf 2012 von Bürgermeister Ralf Latz (SPD) hart ins Gericht. "Die Verwaltung hat nicht alle Sparpotenziale ausgereizt", kritisiert der Stadtverordnete Uwe Conradt
Saarbrücken. Die CDU-Stadtratsfraktion geht mit dem Haushaltsentwurf 2012 von Bürgermeister Ralf Latz (SPD) hart ins Gericht. "Die Verwaltung hat nicht alle Sparpotenziale ausgereizt", kritisiert der Stadtverordnete Uwe Conradt. Ihm gefällt nicht, dass die Verwaltung 71 Millionen Euro neue Schulden macht - so steht es im Haushaltsentwurf - und das trotz steigender Gewerbesteuereinnahmen und einer sinkenden Regionalverbandsumlage, betont der CDU-Politiker. Dabei stehe die Stadt bereits mit einer Milliarde Euro bei den Banken in der Kreide."Das ist das zweitschlechteste Ergebnis in der Geschichte der Landeshauptstadt. Wir haben weiter ein Ausgabenwachstum." Folge: Allein 40 Millionen Euro gingen für Zinsen drauf, sagt Conradt. Er macht sich Sorgen, dass die Kreditkonditionen für die Stadt in Zukunft schlechter werden, wenn die Bonität der Kommunen bewertet werden sollte. Dem könne sich auch die Hausbank der Stadt, die Sparkasse Saarbrücken, dann nicht entziehen. Als Beispiel für den mangelnden Sparwillen der Verwaltung nennt der CDU-Stadtverordnete die Personalkosten. Die seien seit 2009 von 88,4 auf 102,5 Millionen Euro gestiegen. Zwischen 2004 und 2009 seien sie dagegen von 92,5 auf 84,4 Millionen Euro gesunken.
Bürgermeister Ralf Latz begründet den Anstieg unter anderem mit der Einstellung von Erzieherinnen und Erziehern im Zusammenhang mit dem Krippenausbau. Doch selbst wenn er diese Stellen herausrechne, bleibe noch ein Ausgabenanstieg, entgegnet Conradt. Er kritisiert, allein durch die Umstellung auf die Haushalts-Doppik kämen jährliche Personalkosten von 1,5 Millionen Euro auf die Stadt zu. Beim Entsorgungsbetrieb ZKE würden 17 Stellen geschaffen. Conradt sieht Oberbürgermeisterin Charlotte Britz in der Pflicht, die Ausgaben stärker zu steuern. Der Einstellung des zweiten ZKE-Geschäftsführers Paul Rennig werde die CDU-Fraktion im Stadtrat aber zustimmen. Er sei ein Fachmann, der auch beim Personal die Kosten im Blick habe, meint Conradt.
Wie ein ausgeglichener Haushalt zu schaffen ist, weiß aber auch er nicht: "Ein Personalabbau steht nicht zur Debatte." Das mittelfristige Ziel müsse trotzdem sein, keine neuen Schulden zu machen. Conradt: "Ohne Hilfe von außen geht das nicht." Deshalb müsse der Bund für Aufgaben auch bezahlen, die er den Kommunen aufbürde. Er begrüßt außerdem das Gutachten, das die Finanzbeziehungen zum Land und zum Regionalverband unter die Lupe nehmen soll.
Sein Fazit: "Wir müssen an allen Stellschrauben drehen." Für jede zusätzliche Ausgabe müsse der Betrag an anderer Stelle gespart werden. Am kommenden Dienstag wird der Stadtrat den Haushalt beschließen. "Ein Personalabbau steht nicht zur Debatte."
Uwe Conradt, CDU
