CDU-Beschwerde noch in Prüfung

Friedrichsthal · Wenn heute Abend im Festsaal des Friedrichsthaler Rathauses um 18 Uhr eine Bürgerversammlung beginnt, steht auch der aktuelle Stand des Bäderbetriebs auf der Tagesordnung. Die Frage, ob ein Kredit über eine Million Euro fürs Bad der Zustimmung des Stadtrates bedurft hätte, wird beim Landesverwaltungsamt zurzeit geprüft.

 Das Bürgerbad ist bei Schwimmern sehr beliebt. Foto: Andreas Engel

Das Bürgerbad ist bei Schwimmern sehr beliebt. Foto: Andreas Engel

Foto: Andreas Engel

Im Februar hatte Daniel Jung, einer der beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, die Kommunalaufsichtsbehörde - das Landesverwaltungsamt (kurz LaVa) - aufgefordert, die Rechtmäßigkeit des Kreditvertrages zu prüfen.

Jung meinte in einem Schreiben ans LaVa seinerzeit, dass der Bürgermeister "still und heimlich - ohne den Stadtrat oder die zuständigen Ratsausschüsse zu beteiligen - für die Stadt bei einer Bank einen neuen verzinslichen Kredit (mit Zinsen von 16 300 Euro pro Jahr beim derzeitigen Zinssatz von 1,63 Prozent) über eine Million Euro" abgeschlossen hat. Damit sei ein zum Ende des vergangenen Jahres rückzahlbares zinsfreies Darlehen der Stadtwerke Friedrichsthal an den städtischen Bäder-Eigenbetrieb getilgt worden.

Auf Anfrage unserer Zeitung teilte Ina Weißmann, Sprecherin des fürs LaVa zuständigen Innenministeriums, jetzt mit: "Die Beschwerde des Fraktionsvorsitzenden Jung ist am 7. Februar beim Landesverwaltungsamt eingegangen. Aufgrund der Komplexität des Sachverhalts dauert die Prüfung noch an."

Damals hatte Bürgermeister Rolf Schultheis erklärt: "Die von der CDU-Fraktion kritisierte Umschuldung des Kredites über die sogenannte Bädermillion erfolgte aufgrund vertraglicher Bindungen im Rahmen der gesetzlichen Gegebenheiten. Die CDU-Stadtratsfraktion hat bei der Kommunalaufsicht diese Angelegenheit zur Überprüfung vorgelegt. Dem Ergebnis der Prüfung durch die Kommunalaufsicht sieht die Verwaltung gelassen entgegen." Im Vorfeld der heutigen Bürgerversammlung, in der es auf Einladung der Stadtverwaltung auch um den Hoferkopfturm und den Haushalt 2014 gehen soll, nahm für den SPD-Ortsverein Friedrichsthal Heinz-Hermann Winkel Stellung zu den Äußerungen Jungs. In einer Pressemitteilung schreibt Winkel: "In der ihm (Jungs, Anm. d. Red.) eigenen Art beschreibt er weitschweifig und ermüdend die Aufnahme eines Umschuldungskredites und meint, hier einen Gesetzesverstoß erkennen zu können, um aber dann letztendlich zu der Erkenntnis zu gelangen, dass man gar nicht umhinkäme, diesen Kredit aufzunehmen. Zudem wurde bereits über die Aufnahme des Kredits im Quartalsbericht 4/2013 berichtet und im Stadtrat am 25. September durch Beschluss des Kooperationsvertrages die Ablösung des alten Kredites beschlossen. Auch der dem Stadtrat vorausgehende Finanzausschuss am 4. September beschloss den Kooperationsvertrag auf Wunsch der CDU übrigens mit einer Laufzeit von zehn Jahren und somit auch die damit verbundene Umschuldung."

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