CDU behauptet: Die Stadtverwaltung bedient sich selbst

Schweres Geschütz fährt die CDU-Stadtratsfraktion gegen die Stadtverwaltung auf. Denn am 2. Dezember soll der Stadtrat über folgenden Vorschlag der Verwaltung abstimmen: "Der Rat beschließt, die in städtischen Kindertageseinrichtungen für städtische Mitarbeiter bereitgehaltenen Plätze um einen Kindergartenplatz zu erweitern." Hintergrund: Am 11. September 2012 hatte der Rat festgelegt, dass von den insgesamt 1760 städtischen Kindergarten- und Kita-Plätzen zehn für die Kinder städtischer Mitarbeiter reserviert werden.

Und diese zehn Plätze - so schlägt die Verwaltung nun vor - soll der Rat um einen auf elf aufstocken.

Das kommentiert Alexander Kessler, der personalpolitische Sprecher der CDU : "Zuerst sorgt die Verwaltung für sich selbst und dann erst für die Bürger der Landeshauptstadt!" Die jugendpolitische Sprecherin der CDU , Anke Schwindling, ergänzt: "Krippen- und Kindergartenplätze werden für den Nachwuchs der Verwaltungsmitarbeiter reserviert. Erst wenn diese nicht in Anspruch genommen werden, können sie an andere Kinder aus dem Stadtteil vergeben werden." Schwindling meint, so sei es möglich, dass ein Kind aus St. Wendel in der Krippe in Malstatt einen Platz bekommt, während ein Kind aus Malstatt leer ausgeht.

Stadtsprecher Thomas Blug erläuterte, die Stadt brauche "engagierte Mitarbeiter". Also müsse die Stadt dafür sorgen, dass ihre Mitarbeiter Job und Familie in Einklang bringen können. Blug: "Und ohne die Einpendler in der Stadtverwaltung wären wir nicht dazu in der Lage, die vielfältigen Aufgaben im Sinne unserer Bürger zu bewältigen." Laut Blug entscheidet der Personalrat anhand sozialer Kriterien darüber, wer einen der zehn, bzw. künftig vielleicht elf Plätze bekommt. Blug versichert: "Die Mitarbeiter zahlen den gleichen Elternbeitrag wie alle anderen."