CDU: Baudezernentin soll Kulturdezernat leiten - Christdemokraten wollen mehr Einfluss für Wandel-Hoefer
Saarbrücken · Die CDU ist wie die rot-rot-grüne Stadtratskoalition dafür, ein Dezernat in der Verwaltung einzusparen. Die Christdemokraten wollen aber den Plan der Ratsmehrheit, Bürgermeister Ralf Latz und Umweltdezernent Thomas Brück mehr Macht zu geben, durchkreuzen.
Es war die CDU , die 2007 die parteilose Architektin Rena Wandel-Hoefer als Kandidatin für die Nachfolge des Baudezernenten Dieter Ehrmanntraut (CDU ) präsentierte. Ein Vorschlag, der im Stadtrat auf eine breite Mehrheit stieß. Nun preist die CDU Wandel-Hoefer erneut an.
Ende Juli läuft die Amtszeit von Kultur- Bildungs- und Wissenschaftsdezernent Erik Schrader (FDP ) aus. Die Stadtratsmehrheit von SPD , Linken und Grünen hat bereits angekündigt, die Stelle einzusparen. Nach SZ-Informationen soll Bürgermeister Ralf Latz (SPD ) zusätzlich zum Finanzdezernat künftig auch für Bildung und Wissenschaft, also auch für die Grundschulen und Kindergärten zuständig sein. Der Dezernet für Umwelt, Migration und Recht, Thomas Brück (Grüne) soll zusätzlich für Kultur zuständig sein.
Sparen ja, sagt nun die CDU . Aber die Sorgen vieler Kulturschaffenden, dass Kultur bald "buchstäblich keine Rolle spielt, ausgemustert sei", sagt der CDU-Kreis- und Stadtratsfraktionsvorsitzende Peter Strobel , seien berechtigt. Er rät, die finanzielle "Krise als Chance zubegreifen". Anstatt die Kultur ins Umweltdezernat abzuschieben, solle man sich daran erinnern, dass es in der Stadtverwaltung "eine Kulturschaffende von europäischer Bedeutung" gebe: Rena Wandel-Hoefer eben, die Mitglied der Berliner Akademie der Künste ist.
Statt nach Parteibuch könne man die Kulturdezernentenstelle also nach Kompetenz besetzen, sagt die kulturpolitische Sprecherin der Stadtrats-CDU, Elke Masurek - und fordert "ein Dezernat für Bauen, Kultur und Stadtentwicklung". "Schon heute sind viele Bereiche der Kulturpolitik im Baudezernat angesiedelt, wie beispielsweise die Kunst im öffentlichen Raum oder das übergreifende Thema der Baukultur", sagt Masurek. Es stehe "außer Frage", dass Wandel-Hoefer die "fachliche und menschliche Kompetenz hat, um die Kulturförderung und -verwaltung zu leiten". Wandel-Hoefer, die "auf regionaler, nationaler und internationaler Bühne höchstes Ansehen" genieße, sei "geradezu ein Glücksgriff".
Auch was Grundschulen und Kindergärten angeht, gebe es im Rathaus bereits Kompetenz: Charlotte Britz habe aus ihrer Zeit als Sozialdezernentin Fachwissen. Als Oberbürgermeisterin solle ihr daher das Bildungsdezernat "direkt unterstellt werden", fordert die schul- und jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anke Schwindling. Die CDU werde in den nächsten Wochen "Gespräche mit den Beteiligten und den Betroffenen" führen.
Wandel-Hoefer, deren Amtszeit im Februar 2016 ausläuft, ließ gestern offen, ob sie verlängern will. Sie wolle sich "zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern", teilte sie mit. Und die Verteilung der Arbeitsbereiche sei eh Sache der Oberbürgermeisterin.
Meinung:Ein großer Coup
Von SZ-Redakteur Martin Rolshausen
Der CDU ist ein Coup gelungen. Mit Ihrem Vorschlag, Rena Wandel-Hoefer das Kulturdezernat anzuvertrauen und Oberbürgermeisterin Charlotte Britz direkt die Zuständigkeit für Grundschulen und Kindergärten zu übertragen, setzt sie die Stadtratsmehrheit von SPD , Linken und Grünen ernsthaft unter Druck.
Der Vorschlag Wandel-Hoefer dürfte in der Kulturzene wesentlich besser ankommen als der Plan der rot-rot-grünen Koalition, das Kulturdezernat dem Umweltdezernenten Thomas Brück zuzuschlagen. Und Bildung bei Britz zur Chefsache zu machen, klingt nach einer Stärkung dieses wichtigen Feldes.
Und ganz nebenbei teilt uns die CDU mit, dass Rena Wandel-Hoefer bereit ist, im kommenden Jahr vom Stadtrat ihren Vertrag verlängern zu lassen. Dass sich die Baudezernentin selbst dazu gestern nicht äußern wollte, ist verständlich. Wer zu früh oder zu laut Ambitionen erkennen lässt, begibt sich damit mitunter in Gefahr. Aber zumindest mit der CDU hat sie offenbar geklärt, dass sie grundsätzlich bereit ist, noch einmal zu kandidieren. Sollte die CDU das nicht vorab geklärt haben, wäre der Vorstoß gestern nämlich kein großer Coup, sondern grober Unfug.
