Bus-Debatte: Zufrieden sieht anders aus

Während Kunden auf akzeptable Verbindungen setzen, bangen Saar-Pfalz-Bus-Beschäftigte um ihre Jobs. Auch wenn der Kreistag Sozialstandards für den Fall wünscht, sollte die Firma Behles den Zuschlag erhalten, ab 2016 alle Linien im St. Wendeler Land zu betreiben.

Wären die groß angelegten Proteste Anfang Mai nicht gewesen, hätte der Kreistag die Enscheidung einfach durchgewinkt. Andreas Jung ist felsenfest überzeugt, dass dann die Politiker in St. Wendel ohne große Debatte die Entscheidung über die Busstreckenvergabe im St. Wendeler Land an die Saarbrücker Genehmigungsbehörde weitergereicht hätten. Der Fachbereichsleiter Verkehr bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi für Rheinland-Pfalz und Saarland kommentiert das Resultat vom Montag: "Das Ergebnis ist nicht überragend, aber das Thema wurde auch nicht einfach vom Tisch gefegt."

Als sich der Kreistag im Mai schon einmal damit befasst hat, bevölkerten unzählige Saar-Pfalz-Bus-Fahrer den Sitzungssaal und bewiesen dadurch Geschlossenheit.

Weniger diplomatisch resümiert jetzt Reiner Kolb, Betriebsratschef bei der Saar-Pfalz-Bus-GmbH, das Votum: "Das ist eine Verlagerung der Verantwortung." Das Gremium habe die Entscheidung weitergereicht.

Jetzt muss die Verkehrsmanagement-Gesellschaft Saar (VGS) befinden: Ist der private Anbieter Behles der richtige, um ab 2016 alle Busrouten im Landkreis zu versorgen? Dieser hatte ein eigenwirtschaftliches Angebot vorgelegt, womit er auf Subventionen verzichtet. Bislang fließen pro Jahr 1,2 Millionen Euro, um auch defizitäre Nebenstrecken aufrecht zu erhalten. Der Kreistag entschied mit den Stimmen von CDU und Grünem gegen die SPD , den Antrag von der VGS prüfen zu lassen (wir berichteten). Allerdings nach ausgiebiger Debatte sowohl in diesem Gremium als auch in den meisten Gemeinderäten und im Stadtrat. Soziale Komponenten wie Betriebsübergang sowie ergänzende Strecken sollten berücksichtigt werden. Wünsche ohne rechtliche Bindung. Denn egal wie die Regionalpolitiker votierten, ist per Gesetz nur die VGS für die Vergabe zuständig. Das gilt gleichfalls für die kommunalen Ratschläge. So sprachen sich St. Wendel, Marpingen, Freisen, Nohfelden und Oberthal für Behles aus. Nonnweiler und Tholey sagten nein. Namborn äußerte sich gar nicht.

Verdi und Saar-Pfalz-Bus wär's am liebsten gewesen, wenn es zu einer neuen, europaweiten Ausschreibung gekommen wäre. Dann hätten Politiker laut Andreas Jung die Chance gehabt, verbindlich soziale Standards für die Beschäftigten zu fordern, beispielsweise was die Bezahlung betrifft. Nun fürchtet Belegschaftsvertreter Reiner Kolb, dass Kollegen bei Saar-Pfalz-Bus ihre Jobs verlieren. Die Bahn-Tochter ist bisher Fast-Monopolist im St. Wendeler Land. Kolb: "Es werden höchstens 500 000 bis 600 000 Euro eingespart, weil Strecken, die Behles aus Kostengründen nicht bedienen will, nachbestellt werden müssen."

Wie Behles zum Kreistagsbeschluss steht, war nicht zu erfahren. Aus der Zentrale hieß es lediglich: "Wir geben keine Stellungnahme dazu ab."