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Bundespolizei geht das Geld aus

 Der Neubau für die Bundespolizei am Saarbrücker Hauptbahnhof. Foto: Oliver Dietze
Der Neubau für die Bundespolizei am Saarbrücker Hauptbahnhof. Foto: Oliver Dietze FOTO: Oliver Dietze
Bexbach/Saarbrücken/Potsdam. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet, dass die Sparvorgaben des Bundes die innere Sicherheit bedrohen: Es sei nicht mehr mal Geld für Möbel im neuen Revier am Saarbrücker Hauptbahnhof da, zudem fehlten 60 Beamte. Daniel Kirch

Dieter Romann, Chef der Bundespolizei , griff dieser Tage zu einem ungewöhnlichen Mittel, um seine 40 000 Mitarbeiter zu besänftigen. Per Intranet verbreitete er einen zweiseitigen, handschriftlich (!) abgefassten Brief. "Trotz einiger Unkenrufe", leitete Romann seinen Brief ein, "Ihr Gehalt ist sicher" - auch wenn die Haushaltssituation der Bundespolizei äußerst angespannt sei. Der oberste Bundespolizist reagierte damit auf eine Sorge unter den Beamten. Roland Voss von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland sagte auf SZ-Anfrage: "Nach derzeitigem Stand ist die Bundespolizei rechnerisch zahlungsunfähig. Die Kollegen haben Angst, dass ihre Gehälter nicht mehr gezahlt werden können." Die Bundespolizei stellte inzwischen jedoch klar, dass die beschlossenen Kürzungen nicht die Personalkosten betreffen.

Fünf Prozent sollen die Direktionen, Inspektionen und Reviere im laufenden Jahr zusätzlich einsparen. "Mieten, Büroausstattung, Ermittlungsarbeit - es steht alles auf dem Prüfstand", sagt Voss. Die "schwarze Null" von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU ) gefährde die innere Sicherheit. Bundespolizei-Präsident Romann fügte seinem Brief Vorgaben für den Haushalt bei, in dem aufgelistet ist, welche Ausgaben überhaupt noch getätigt werden dürfen: nur solche, die "unbedingt erforderlich" sind.

Möbel fallen wohl nicht darunter. Diese Erfahrung machen Bundespolizisten in Saarbrücken gerade. Der Neubau des Reviers am Saarbrücker Hauptbahnhof, für den die Beamten lange gekämpft hatten, wird zwar in wenigen Wochen fertig. Neue Schränke, Tische und Stühle wird es aber vorerst nicht geben. Stattdessen sollen gebrauchte und in anderen Dienststellen bereits ausrangierte Möbel in der neuen Unterkunft am Hauptbahnhof aufgestellt werden. Ein Sprecher der zuständigen Bundespolizeidirektion in Koblenz bestätigte der SZ, "dass es aufgrund der sehr angespannten Haushaltslage der Bundespolizei derzeit nicht zu der geplanten Gesamtbeschaffung von Büromöbeln für die neue Wache der Bundespolizei im Hauptbahnhof Saarbrücken kommt". Wichtige Spezialtische für Wache und Leitstelle würden jedoch beschafft. Die Funktionsfähigkeit der neuen Wache werde "zeitgerecht gewährleistet". Nach derzeitiger Lage sei mit der Neubeschaffung der restlichen Möbel Anfang 2015 zu rechnen.

Laut Voss fehlen im Saarland 60 Bundespolizisten, die vom Ex-Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU ), zugesagt worden seien. "Meine Kolleginnen und Kollegen sind tief enttäuscht von der verantwortlichen Politik", sagt Voss. "Hier entsteht großer Schaden, der nur schwer wieder gutzumachen ist."

Der Sprecher der Bundespolizeidirektion Koblenz sagte, im Saarland fehlten derzeit 33 Bundespolizisten, 84 Prozent der Stellen seien besetzt. Der Sprecher wies auf die Aufwertung der Bundespolizei im Saarland im Zuge der Neuorganisation 2008 hin: "Es waren noch nie so viele Bundespolizisten im Saarland eingesetzt wie derzeit." Gewerkschafter Voss allerdings ergänzt, dass die Bundespolizei vor Jahren auch neue Aufgaben bekommen habe, unter anderem bahnpolizeiliche Aufgaben und Luftsicherheit.