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Bund streicht Gelder für Eingliederungshilfe – Regierung: „Skandal“

Saarbrücken. Daniel Kirch

Die Landesregierung muss bei ihrem Sparkurs einen gehörigen Rückschlag verkraften. Die vom Bund bereits zugesagte Entlastung von 60 Millionen Euro pro Jahr bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen wird ausfallen. Das eröffnete das Bundesfinanzministerium einer Länder-Arbeitsgruppe zur Eingliederungshilfe in Berlin, der auch Saar-Sozialstaatssekretär Stephan Kolling (CDU ) angehört. Dies sei "bestürzend" und "ein Skandal, den wir nicht hinnehmen können", sagte Kolling der SZ. Es dürfe nicht dazu kommen, dass die Leistungen für Menschen mit Behinderungen künftig von der Finanzkraft des Trägers abhingen. "Behindertenhilfe nach Haushaltslage kann nicht das Ziel sein." Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD ) müsse nun Gespräche mit dem Bundesfinanzminister aufnehmen.

Die große Koalition im Bund hatte beschlossen, die Kommunen von 2018 an mit fünf Milliarden Euro (fürs Saarland 60 Millionen) bei der Eingliederungshilfe zu entlasten. Weil die Eingliederungshilfe im Saarland allerdings - im Gegensatz zu den meisten anderen Ländern - nicht Aufgabe der Kommunen, sondern des Landes ist, hatte die Landesregierung den Betrag für sich beansprucht. Ein Teil davon hätte laut Kolling in den Haushalt, ein Teil in neue Leistungen für behinderte Menschen fließen sollen, etwa in bessere Reha-Leistungen. Daher sei die Entscheidung des Bundes gerade für Sozialpolitiker "ein Schlag ins Gesicht", so Kolling.

Die Städte und Gemeinden bestanden mit Verweis auf die Absicht des Bundes - die Entlastung der Kommunen - allerdings ebenso auf den 60 Millionen. Dies wäre für sie bei einem jährlichen Defizit von 160 Millionen Euro eine massive Entlastung. Laut Kolling will der Bund die 60 Millionen nun direkt den Kommunen zukommen lassen - auf welchem Weg, ist noch offen. Damit würde die Forderung der Städte und Gemeinden erfüllt.