Bürgermeister wollen Polizei rund um die Uhr vor Ort
Saarbrücken · Im Zuge des Stellenabbaus bei der Polizei sollen ab 2017 neun sogenannte B-Inspektionen in sechs Nächten pro Woche geschlossen werden. Die Mehrheit der Bürgermeister in den betroffenen Kommunen ist darüber alles andere als glücklich.
Die geplante Nachtschließung einiger Polizeiinspektionen stößt bei den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen auf Ablehnung. "Mit der Schließung der Dienststelle in Wadern wäre fast ein Viertel des Landes nachts nicht versorgt", sagt Jochen Kuttler (Pro Hochwald), Bürgermeister der Stadt. Zwar soll es zusätzliche Streifenfahrten umliegender A-Inspektionen geben, doch Kuttler bezweifelt, dass das reicht. Die Dienststellen im Nordsaarland liegen weit auseinander. "Da käme schon mal ein Anfahrtsweg von 35 Kilometern zusammen", sagt er. Er will nun das Gespräch mit Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) suchen. Das hat auch Dillingens Bürgermeister Franz-Josef Berg (CDU ) vor, der die Schließungen ebenfalls für einen Fehler hält: "Dillingen braucht wegen der zentralen Lage eine permanente Polizeipräsenz." Unterstützung erhalten sie vom Bouser Bürgermeister Stefan Louis (parteilos), der sich um das "subjektive Sicherheitsgefühl und die objektive Sicherheitslage" sorgt. Auch Armin König (CDU ), Bürgermeister von Illingen, sieht die Pläne kritisch: "Vor fünf Jahren wäre eine Ausdünnung noch legitim gewesen, heute spielt die Sicherheit eine andere Rolle." Das hat auch Saarbrückens Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD ) festgestellt: "Nach meiner Erfahrung wünschen sich die Bürger eher mehr Polizeipräsenz als weniger." Deshalb brauche die Stadt, in der die Dienststellen Alt-Saarbrücken und Brebach betroffen sind, flächendeckend gut ausgebildete Kräfte.
Nur zwei Bürgermeister stehen der Reform nicht ablehnend gegenüber. So sagt etwa Thomas Redelberger (CDU ), Bürgermeister von Heusweiler: "Das Saarland soll selbständig bleiben. Dafür müssen bestimmte Sparvorgaben erfüllt werden." Er vertraue darauf, dass die Umstrukturierungen funktionieren. Nohfeldens Bürgermeister Andreas Veit (CDU ) hält sie sogar für eine Verbesserung. Denn geplant sind zusätzliche "Operative Einheiten" an einzelnen A-Inspektionen, die nachts Streife in den Nachbarrevieren fahren. In Nohfelden-Türkismühle (wie auch andernorts) wird die Inspektion bereits heute in einigen Nächten geschlossen. Seitdem habe weder die Kriminalität zugenommen noch habe es Beschwerden aus der Bevölkerung gegeben, sagt Veit.
Ralf Porzel, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hält die Änderung grundsätzlich für richtig: "Es ist die logische Konsequenz aus dem Personalabbau ." Die Erfahrung zeige, dass im ländlichen Raum nach 23 Uhr das Arbeitsaufkommen nicht sehr hoch sei. Anders sei das in den Städten, etwa in Dillingen. Hier sei es möglicherweise sinnvoller, erst ab 24 Uhr zu schließen. Porzel zufolge erleichtern feste Schließzeiten zudem die Planung. Im Moment schließen einzelne B-Inspektionen "relativ kurzfristig", je nach Einsatzlage. Dies erschwere die Planung, auch für die A-Inspektionen, die das Nachbarrevier mit abdecken müssen.
