Ob Christkindlmarkt oder die Produkte "made in saarbrigge" - der Verkehrsverein ist seit Jahren ein enger Partner der Stadtverwaltung. Bürgermeister Ralf Latz (SPD) will diese Zusammenarbeit nun aber aus Steuergründen neu organisieren. Hintergrund ist die Tatsache, dass der Verkehrsverein nach einer Betriebsprüfung des Finanzamts für die Jahre 2007 bis 2011 rund 420 000 Euro Umsatzsteuer zahlen muss (die SZ berichtete). Seit 2001 besteht ein Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Stadt und Verkehrsverein, wobei der Verein einen jährlichen Zuschuss von 398 000 Euro erhält, heißt es in einer Stellungnahme der Verwaltung für den Stadtrat. Damit finanziere dieser zum Beispiel die Tourist-Information sowie Stadtführungen und bediene sich dabei der Kongress- und Touristik Service Region Saarbrücken (Kontour) GmbH. Das Finanzamt ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Jahr 2008 der Auffassung, dass diese Zuschüsse jetzt umsatzsteuerpflichtig sind.

Der Stadtrat hat deshalb zugestimmt, den Vertrag mit dem Verkehrsverein zum 30. Juni 2015 zu kündigen. Das habe die Verwaltung einvernehmlich mit dem Verkehrsverein vereinbart. Nun sollen dessen Aufgaben nach Angaben von Ralf Latz so organisiert werden, dass möglichst wenige Steuern anfallen. Darüber würden sich neben der Stadt der Verkehrsverein, der Verein für Handel und Gewerbe sowie der Regionalverband in einer Arbeitsgruppe Gedanken machen. Latz erklärt: "Der Verkehrsverein und der Verein für Handel und Gewerbe bleiben wichtige Ansprechpartner für Tourismus und Stadtmarketing."

Wie die neue Organisationsform aussehen könnte, stehe frühestens nach der Sommerpause fest, meint der Finanzdezernent. Alexander Hauck, Geschäftsführer der City-Marketing GmbH und Kontour, soll weiterbeschäftigt werden. Latz: "Alexander Hauck macht hervorragende Arbeit."

Walter Poggenpohl, erster Vorsitzender des Verkehrsvereins, weist darauf hin, dass die Stadt den Vertrag gekündigt habe. Der Verkehrsverein habe den geforderten Betrag ans Finanzamt gezahlt und gleichzeitig gegen den Bescheid geklagt.

Das Problem der Umsatzsteuerbelastung, die nur die Zuschüsse betreffen, habe er auch mit der Verwaltung besprochen, für die der Verein öffentliche Aufgaben wahrnehme. Die habe sich auf den Standpunkt gestellt, das Problem sei Sache des Verkehrsvereins, erklärt der Vorsitzende Walter Poggenpohl und fügt hinzu: "Wir sind weiter bereit zur Zusammenarbeit und wollen gemeinsam eine Lösung finden." Denn der Verein solle künftig möglichst wenig Steuern zahlen.

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HintergrundDie Kontour GmbH kümmert sich nach Angaben von Bürgermeister Ralf Latz um das gesamte Kongress- und Tourismusgeschäft der Stadt und der Region, die City-Marketing GmbH konzentriere sich auf die Vermarktung der Stadt. Geschäftsführer Alexander Hauck sei hauptsächlich bei der Kontour beschäftigt und mit einem kleineren Anteil bei der City-Marketing GmbH. Deshalb werde er vor allem aus dem Zuschuss an den Verkehrsverein bezahlt, weil dieser sich der Kontour bedient, heißt es in einem Papier für den Stadtrat. sm