Bürgermeister der Saar-Kommunen sind sauer auf die Grünen

Saarbrücken · Der Saarländische Städte- und Gemeindetag (SSGT) hat "mit großem Unverständnis und Ärger" auf eine Aussage von Grünen-Landeschefin Claudia Willger im SZ-Sommerinterview zur Flüchtlingspolitik reagiert.

Willger hatte gesagt, viele Bürgermeister hätten lange Front dagegen gemacht, Flüchtlinge in den Kommunen aufzunehmen (SZ vom Mittwoch). Dazu teilte SSGT-Präsident Klaus Lorig (CDU ) gestern mit: "Diese Äußerung zeigt, wie wenig Ahnung selbst eine Kommunalpolitikerin davon hat, was die Gesamtheit aller saarländischer Städte und Gemeinden in den letzten Monaten alles geleistet hat, um die zugewiesenen Flüchtlinge angemessen unterzubringen und zu betreuen."

Lorig und sein Vize Jürgen Fried (SPD ) erklärten, die Städte und Gemeinden gingen die "Mammutaufgabe" mit großem Engagement an und überschritten häufig jetzt schon die Grenze dessen, was eigentlich leistbar sei. "Auch wenn die saarländische Landesregierung die saarländischen Städte und Gemeinden durch eine Vielzahl von Maßnahmen unterstützt, benötigen die Kommunen dringend eine deutlich größere finanzielle Unterstützung seitens des Bundes, betonten Lorig und Fried.

Viele Kommunen beklagten zudem, dass sie keine eigenen Sozialämter mehr hätten. Deshalb müssten vielfach in anderen Abteilungen der Gemeindeverwaltungen Mitarbeiter freigestellt werden. So würden viele Bauhöfe inzwischen als Umzugsunternehmen eingesetzt. Zudem müssten vielerorts zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden. Für deren Finanzierung kämen aber weder Land noch Bund auf.