"Bürgerentscheid ist am besten"

Saarbrücken. Für Umwelt- und Verkehrsministerin Simone Peter ist er unverzichtbarer Teil des Projektes Stadtmitte am Fluss: Der Tunnel soll Saarbrückens Innenstadt vom Lärm entlasten. Doch Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fuhr ihr am Donnerstagabend während einer Diskussion im Landtag in die Parade: "Saarbrücken hängt nicht vom Tunnel ab. Der ist nicht unverzichtbar

Ministerpräsident Peter Müller, Umweltministerin Simone Peter, Moderatorin und SZ-Redakteurin Doris Döpke, Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer und der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann (von links) diskutierten im Landtag. Foto: Iris Maurer.
Ministerpräsident Peter Müller, Umweltministerin Simone Peter, Moderatorin und SZ-Redakteurin Doris Döpke, Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer und der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann (von links) diskutierten im Landtag. Foto: Iris Maurer.

Saarbrücken. Für Umwelt- und Verkehrsministerin Simone Peter ist er unverzichtbarer Teil des Projektes Stadtmitte am Fluss: Der Tunnel soll Saarbrückens Innenstadt vom Lärm entlasten. Doch Ministerpräsident Peter Müller (CDU) fuhr ihr am Donnerstagabend während einer Diskussion im Landtag in die Parade: "Saarbrücken hängt nicht vom Tunnel ab. Der ist nicht unverzichtbar." Trotzdem ginge die Planung für das Gesamtprojekt weiter. Die Entscheidung, ob der Tunnel gebaut wird oder nicht, falle erst 2013, sagte Peter Müller. Das Problem: Bis 2015 müsse das Land das Geld von der Europäischen Union verbaut und abgerechnet haben, sagte Müller. Die Grünen-Landtagsfraktion hatte zu der Diskussion eingeladen. Und das Restaurant des Landtags war rappelvoll. Müller und Peter waren sich einig, dass Saarbrücken attraktiver werden muss, um im Wettbewerb mit Metz, Luxemburg und Trier zu bestehen. Doch der Tunnel bestimmte die Diskussion. Saarbrückens Baudezernentin Rena Wandel-Hoefer betonte: "Ohne Tunnel gibt es keine Lärmreduzierung, keine Klimaverbesserung, kein neues Wohnen." Dann bliebe nur die neue Berliner Promenade und eine attraktivere Eisenbahnstraße übrig. Die Baudezernentin gab zu, dass es bisher nicht gelungen sei, die Bürger von dem "komplexen Thema" Stadtmitte am Fluss zu überzeugen. Genau hier setzte Winfried Hermann, Grünen-Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Bundestags-Verkehrsausschusses, an. Stadt und Land müssten den Bürgern den Nutzen der Stadtmitte am Fluss klarmachen. "Sie müssen die Bürger von Anfang an mitnehmen. Am besten ist ein Bürgerentscheid", sagte Hermann und bekam dafür viel Applaus. Was passiert, wenn eine Stadt das nicht macht, erlebe man gerade beim Projekt "Stuttgart 21". Dort soll der Hauptbahnhof unter die Erde verlegt werden, und viele Bürger gehen auf die Barrikaden. Müller: "Wir brauchen eine Informationsoffensive, um den Leuten die Angst zu nehmen, dass in ihre Städte kein Geld mehr fließt."Hermann machte Stadt und Land wenig Hoffnung, dass vom Bund mehr als die zugesagten 64 Millionen Euro fließen. Der Bund habe wenig Verpflichtungen, überhaupt etwas zu tun. Das wollte Müller nicht stehen lassen: "Der Bund hat die Verantwortung für die Stadtautobahn. Nichts machen kann der Bund sicher nicht." 95 000 Autos fahren täglich über die Stadtautobahn. Die 64 Millionen Euro würden aber auch ohne den Tunnel fließen, versicherte Müller. Das habe der Verkehrsminister ihm zugesagt. Insgesamt soll die Stadtmitte am Fluss 370 Millionen Euro kosten. Auch für Hermann ist der Tunnel der Kern des gesamten Projektes. Doch der würde frühestens im Zeitraum 2015 bis 2025 gebaut. Hermann: "Alles andere ist Illusion." Denn im Bundesverkehrswegeplan bis 2015 stehe der Umbau der Stadtautobahn gar nicht drin. Die Stadt plant den Bau des Tunnels derzeit aber bis 2018. Der würde die Innenstadt sehr stark vom Lärm entlasten, erklärte Wandel-Hoefer. 75 000 Autos sollen dann täglich durch den Tunnel fahren, 15 000 auf dem so genannten Franz-Josef-Röder-Boulevard. Hermann appellierte an Stadt und Land, sie müssten das Argument der hohen Lärmbelastung noch stärker in Berlin vorbringen, meinte aber: "Bei 15 000 Autos wird's auch nicht gemütlich."