Bürger sollten sich nicht auf Stadt verlassen
Saarbrücken · Einmischen lohnt sich. Diese Erfahrung hat das Bürgerforum in den vergangenen vier Jahrzehnten oft gemacht. Seine Vorsitzende, Ulrike Donié, warnt aber: Nicht überall, wo „Bürgerbeteiligung“ draufsteht, ist auch Bürgerbeteiligung drin.
Die Sache mit dem Kirchgarten war eigentlich schon erledigt. Eine "hässliche graue Betonkonstruktion" solle den Garten neben der Johanneskirche "verschandeln", erinnert sich Ulrike Donié. Stadtverwaltung, Kirchengemeinde und Politik seien sich einig gewesen. Das Saarbrücker Bürgerforum, dessen Vorsitzende Donié ist, wollte das nicht akzeptieren und hat "einen offenen Ideenwettbewerb" organisiert.
Das wiederum schien den damaligen Oberbürgermeister Hajo Hoffmann so beeindruckt zu haben, dass er seinen Baudezernenten Dieter Ehrmanntraut stoppte. Aus dem Ideenwettbewerb wurde eine neue Planung, die aus dem Garten das machte, was er heute ist.
Diese Aktion verbucht das Bürgerforum als einen seiner Erfolge. Wie unter anderem auch die Erfindung des Altstadtfestes, die Rettung der Alten Brücke und den Kampf um die Erhaltung des Zoos.
Manch andere Kämpfe schienen verloren, werden aber vom Bürgerforum noch nicht als erledigt betrachtet. Der Kampf um den Beethovenplatz zum Beispiel. Das Bürgerforum hat lange dafür gestritten, dass daraus wieder ein Park wird. Der Plan ist gescheitert - aber nicht komplett zu den Akten gelegt. Es gebe immer wieder Stimmen von Experten, die es wie das Bürgerforum für eine Verschwendung dieser innerstädtischen Fläche halten, nur Autos darauf abzustellen.
Das Forum habe sich in Sachen Beethovenplatz aber bewegt. Früher habe man eine Tiefgarage unter dem Platz abgelehnt, weil die doch nur wieder Autos in die Stadt "locke". Inzwischen habe man sich mit dem Gedanken "oben Park, unten Tiefgarage" angefreundet.
Kämpfen will das Bürgerforum auch weiter für eine Südumfahrung. Im Frühjahr plant die Gruppe dazu eine Veranstaltung unter dem Titel "Stadtmitte ohne Tunnelblick".
Das sei wichtig, sagt Donié, wenn sich Bürger wirklich einmischen wollen: selbst handeln. "Den Einfluss der Bürger in von der Stadt organisierten Gruppen halte ich für relativ gering", sagt Donié. Es sei daher wichtig, sich in unabhängigen Gruppen zu organisieren. Sie und andere Mitglieder des Bürgerforums hatten "oft das Gefühl, dass wir als Bürger benutzt werden". Für viele vom Bund oder der Europäischen Union geförderten Projekte "gibt es nur Geld, wenn es eine Bürgerbeteiligung gibt", erklärt Donié. Ihre Erfahrung: "Aber wirklich wissen, was die Bürger wollen, will niemand." Es gehe meistens nur um Details, nicht um die Richtung von Stadtplanung.
Daher sehe das Bürgerforum seine Aufgabe weiter darin, nicht nur im vorgegeben Rahmen mitzudiskutieren, sondern eigene Ideen zu präsentieren - auch wenn die, wie die Südumfahrung, das Gegenteil von dem sind, was die Verwaltung und die Politik wollen.
