. Beim Forum der Arbeitskammer des Saarlandes "Kommunen in Not" haben Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) und der von der Landesregierung bestellte Gutachter Professor Martin Junkernheinrich (TU Kaiserslautern) gestern in der Saarbrücker Congresshalle mit ihren Kürzungsvorschlägen zur Rettung der Kommunalfinanzen einen schweren Stand gehabt. Vor etwa 250 Bürgermeistern, Ortsvorstehern, Gemeinderatsmitgliedern und kommunalen Angestellten sagte die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz (SPD ): "Der geplante Stellenabbau ist nicht sachgemäß." Britz betonte, dass die Vorschläge Junkernheinrichs, die Bouillon "eins zu eins" umsetzen will, so nicht umsetzbar seien. "Die Bürger sollen nicht in Ruinen leben, sondern in schönen Städten", erklärte die Sozialdemokratin.

Vor der Diskussionsrunde, die von SZ-Redakteur Daniel Kirch moderiert wurde, hatte Junkernheinrich sein Gutachten vorgestellt und Personalstreichungen zu einem der Kernpunkte beim Versuch, die Kommunen finanziell zu retten, gezählt. Junkernheinrich schlug zudem vor, dass die Grundsteuern in den Saar-Kommunen erhöht werden müssten. Wenn Saarbrücken auf das Niveau von Duisburg erhöhe, koste das für eine 80-Quadratmeter-Wohnung 15 Euro mehr im Monat. "Das ist leistbar", sagte Junkernheinrich. Die Forderungen nach einer höheren Belastung der Reichen seien "völlig legitim", aber kein Grund, weiter in die Schuldenfalle zu gehen. Bouillon betonte, die Kürzung von zehn Prozent der Stellen in den Saar-Kommunen über zehn Jahre gestreckt sei möglich und nannte eine Verschuldung Saarbrückens von zwei Milliarden Euro , wenn man die städtischen Unternehmen dazurechne. Britz bestritt dies. Saarbrücken habe 1,1 Milliarden Kassenkredite zu tilgen, doch die Schulden der städtischen Unternehmen von 700 Millionen Euro seien "Investitionskredite". Der Personalratschef von Saarbrücken Bernd Schumann und Verdi-Landeschef Michael Blug forderten die Erhöhung der Reichensteuern , bevor man die Strukturen in den Kommunen zerstöre. Der Bexbacher Bürgermeister Thomas Leis (SPD ) sagte, dass die Stadt schon viele Stellen gekürzt habe. "Jetzt ist Ende Gelände," so Leis.