Bürger schulden der Landeshauptstadt 20,7 Millionen Euro
Saarbrücken · Stadt Saarbrücken und Schulden: Wo diese Worte zusammentreffen, denkt wohl jeder an die 1,1 Milliarden Euro, mit denen die Kommune tief im Minus ist. Doch die Verwaltung hat auch Geld zu kriegen. Oft von Bürgern und Firmen, die um ihre Existenz kämpfen. Aber auch von Leuten mit schlechter Zahlungsmoral.
Die Stadt Saarbrücken schlägt sich mit den Folgen der über Jahrzehnte aufgehäuften Schulden herum. Auf mittlerweile rund 1,1 Milliarden Euro belaufen sich die Kassenkredite und langfristigen Darlehen. Daraus resultieren 2014 Zinsen von rund 44 Millionen Euro. Bezogen auf die Einwohnerzahl bedeutet die Milliarden-Bürde, die auf der Landeshauptstadt lastet, eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 6250 Euro. Nur vier deutsche Städte - Oberhausen, Offenbach, Ludwigshafen und Hagen - stehen noch schlechter da.
Andererseits ist die größte Stadt des Saarlandes nicht nur Schuldnerin. Sie hat selbst millionenschwere Forderungen an säumige Zahler.
Stadtsprecher Thomas Blug stellte der Saarbrücker Zeitung auf Anfrage zusammen, wie viel Geld die Verwaltung zu bekommen hat. Und wofür. Ergebnis: Die offenen Forderungen der Landeshauptstadt Saarbrücken betrugen Ende 2013 rund 20,7 Millionen Euro. Auf Platz eins bei den Außenständen liegt klar die Gewerbesteuer: 14,8 Millionen Euro. Wobei die Stadt dieses Geld selbstredend nicht abgeschrieben hat. Blug: "Es ist natürlich nicht so, dass wir diese Außenstände bei der Gewerbesteuer dauerhaft haben und diese Summe in ihrer Gesamtheit nicht reinkommt."
Auf Platz zwei rangiert wie in früheren Statistiken die Grundsteuer. 550 400 Euro schulden Saarbrücker Grundstückseigentümer der Stadt.
Mit deutlichem Abstand folgt dahinter eine weitere typische Gemeindesteuer: die Vergnügungssteuer (290 650 Euro). Deutlich höher fallen wiederum die Forderungen aus unbezahlten Verwaltungs- und Benutzungsgebühren aus: 1,860 Millionen Euro, die Bürger der Stadt nicht gezahlt haben.
Auf 260 900 Euro belaufen sich unbezahlte Verwarngelder nach Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken.
Hinter den Außenständen der Stadt verbergen sich private und geschäftliche Schwierigkeiten, nicht selten sogar der Kampf ums wirtschaftliche Überleben. Dazu Stadtsprecher Blug: "Gewerbetreibende stellen oft Stundungsanträge, weil Kundenzahlungen ausbleiben - Stichwort: schlechte Zahlungsmoral - und deswegen keine Liquidität vorhanden ist."
Wenn Hauseigentümer beantragen, ihnen die Grundsteuer zu stunden, dann stecken aus Sicht des Stadtsteueramtes oft Probleme mit den Mietern dahinter.
Hinzu kämen bei vielen Steuerschuldnern Schicksalsschläge wie Krankheit und Arbeitslosigkeit. Und, nicht zu vergessen, die finanziellen Folgen einer Scheidung. "Aber auch unkontrolliertes Konsumverhalten" kommt Blug zufolge als Ursache für Steuerschulden infrage.
Drei Mitarbeiter im Saarbrücker Stadtsteueramt kennen solche Probleme zur Genüge, denn sie bearbeiten die Stundungsanträge. Ein nicht zu unterschätzendes Problem sei aber auch die "teilweise schlechte Zahlungsmoral in Bezug auf öffentliche Forderungen", gibt Blug zu bedenken. Doch versuche die Stadtkasse ständig, an ihr Geld zu kommen. Dieses Spezialisten-Team bestehe aus zehn Mitarbeitern im Vollstreckungsinnendienst, sieben Experten im Außendienst und drei weiteren Kollegen, die sich um Insolvenzsachbearbeitung und Zwangsversteigerungen kümmern.
