„Bürger nicht überfordern, damit die Stimmung nicht kippt“

Saarbrücken · In der Asylpolitik gilt er als Hardliner innerhalb der CDU: Der Landtagsabgeordnete Günter Becker hat Zweifel an der Kanzlerinnen-Devise „Wir schaffen das“. Wenn es nicht gelinge, alle EU-Staaten bei der Flüchtlingsaufnahme in die Pflicht zu nehmen, „dann schaffen wir es eben nicht“, so Becker.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion , Günter Becker , hat ein entschlosseneres Vorgehen der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik gefordert. Die Aussage von Bundeskanzlerin Angela Merkel "Wir schaffen das" treffe nur zu, wenn auch andere EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen würden. "Gelingt es hier nicht, alle EU-Staaten in die Pflicht zu nehmen, dann schaffen wir es eben nicht", sagte Becker unserer Zeitung. "Dann gibt es spätestens im Winter, wenn nicht mehr alle Flüchtlinge angemessen untergebracht werden können, eine Katastrophe", erklärte der aus Oberwürzbach stammende Politiker. Die Bundesregierung müsse deshalb "mehr Druck auf diejenigen EU-Staaten ausüben, die sich verweigern".

Becker betonte, dass "alles getan werden muss, um schutzbedürftigen Flüchtlingen zu helfen". Es gelte jedoch auch, "die Bürger nicht zu überfordern, damit die Stimmung nicht kippt". Nicht schutzbedürftige Flüchtlinge müssten schnell abgeschoben werden. Gegen die augenblickliche Flüchtlingskrise gebe es zwar "kein Patentrezept", es sei jedoch "ebenso falsch, auf eine Abschreckung der Flüchtlinge zu bauen, wie unnötige Anreize für einen vermehrten Zustrom zu schaffen", so Becker. Ein solcher Anreiz sei etwa ein Winter-Abschiebestopp. Vielmehr müssten Anstrengungen unternommen werden, um die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in ihren Heimatländern zu verbessern.

Die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung nannte der CDU-Politiker "unsinnig und nicht einmal ansatzweise zu dulden". Wer in Bezug auf die Flüchtlingspolitik Kritik äußere, dürfe aber "nicht automatisch in die rechte Ecke gestellt werden".

Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge im Saarland nannte Becker gut. Die einstigen "Träumereien" von SPD- und Grünen-Politikern im Saarland hätten sich dabei als Fehler erwiesen. Diese hatten vor einigen Monaten noch die Abschaffung der Landesaufnahmestelle in Lebach gefordert. "Das wäre angesichts der jetzigen Situation eine Katastrophe gewesen", so Becker.

Der 61-Jährige hatte vor einem Jahr bei einer Landtagsdebatte über Flüchtlinge für Empörung gesorgt. Mit den Worten "Wir sollten uns nicht von Nestbeschmutzern und Sozialromantikern irritieren lassen" hatte er Forderungen der Opposition (und zuvor auch der SPD ) abgelehnt, mehr Flüchtlinge aufzunehmen.

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