Britz trennt sich von Werkleiter

Wegen hoher Verluste des Eigenbetriebs IKS hatte die Verwaltung Ende 2015 ein Disziplinarverfahren gegen den Werkleiter eröffnet. Die Untersuchung fördert nun weitere belastende Fakten zutage.

Der Werkleiter des Informations- und Kommunikationsinstituts Saarbrücken (IKS), ein städtischer Eigenbetrieb, ist seines Postens enthoben worden. "Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hat gestern die Werkleitung von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden. Es sind neue Erkenntnisse aufgetreten, die das Vertrauensverhältnis zwischen der Werkleitung und der Verwaltungsspitze nachhaltig gestört haben. Das bereits laufende Disziplinarverfahren wird um den neu aufgetretenen Sachverhalt erweitert", teilte die Stadtpressestelle am Freitag mit. Nach SZ-Informationen soll es um ein Steuerstrafverfahren gegen den Werkleiter Joachim Schiff in seiner Funktion als Chef der IKS Kommunal GmbH gehen, das schon seit einem Jahr anhängig ist und das erst Mitte dieser Woche bekannt geworden war. So soll Schiff Körperschaftssteuer- und Gewerbesteuererklärungen nicht abgegeben, auf das Strafverfahren nicht reagiert und die Verwaltungsspitze nicht darüber informiert haben. Britz: "Das Vertrauen ist weg."

Ende 2015 hatte Britz ein Disziplinarverfahren gegen den Werkleiter angeordnet, nachdem bekannt geworden war, dass der Eigenbetrieb IKS in eine wirtschaftliche Schieflage geraten war. Wie die SZ berichtete, hatte IKS das Jahr 2014 nicht, wie angenommen, mit einer schwarzen Null beendet, sondern mit 1,5 Millionen Euro Miesen. So hoch wird wohl auch der Verlust 2015 sein. 2016 soll das Minus 1,8 Millionen Euro betragen. Das IKS ist dafür zuständig, dass Computer und Telefone der Stadtverwaltung funktionieren. Die IKS Kommunal GmbH erbringt auch Dienstleistungen für andere Kommunen und Landkreise. Wie die SZ weiter erfuhr, hat das Innenministerium die Ermittlungen übernommen.

Zunächst soll jetzt der stellvertretende Werkleiter Jürgen Brantzen die Geschäfte führen, kommissarischer Werkleiter soll dann Dezernent Harald Schindel (Linke) werden. "Schindel ist als Dezernent gewählt. Er ist für diesen Bereich verantwortlich", sagte Britz. Darüber muss der Stadtrat nach Angaben der Stadtpressestelle am 16. Februar entscheiden.

Die Ausschreibung der Stelle Schiffs läuft nach SZ-Informationen bereits, weil er im Rentenalter ist, aber seinen Vertrag verlängert hatte. Die CDU forderte am Freitag, die Ausschreibung zu stoppen und einen externen Sonderprüfer einzusetzen, der alle Geschäftsfelder und Tätigkeiten unter die Lupe nimmt. Schindel sei an der Spitze von IKS der falsche Mann, weil er weder über Computer-Kompetenz noch über kaufmännisches Wissen verfüge. Auch die Grünen fordern einen Sonderprüfer, allerdings erst, wenn die internen Ermittlungen abgeschlossen sind. Peter Bauer (SPD ) meinte, externe Hilfe könne höchstens zu einem späteren Zeitpunkt sinnvoll sein, um den Schaden bei IKS zu begrenzen.

Meinung:
Mehr Kontrolle ist nötig

Von SZ-Redakteur Markus Saeftel

Oberbürgermeisterin Charlotte Britz hat die Notbremse gezogen. Nachdem auch noch ein Steuerstrafverfahren gegen den IKS-Werkleiter bekannt geworden ist, hat die Verwaltungschefin das Vertrauen in ihn verloren. Besonders schlimm wiegt, dass er offenbar Britz nicht über das Strafverfahren informiert hatte. Ihre Entscheidung ist also nachzuvollziehen. Allerdings ist zumindest offiziell unklar, wie die finanzielle Schieflage des städtischen Eigenbetriebs entstanden ist. Hier müssen sich auch die Mitglieder des IKS-Werksausschusses kritisch fragen lassen, ob sie genau hingesehen haben, was der Werkleiter tat. Oder hat der geschönte Zahlen vorgelegt, die erst sehr spät auffielen? Es bleiben noch viele Fragen offen, die im Rahmen des Disziplinarverfahrens geklärt werden müssen. Für die Verwaltung sollte aber jetzt schon feststehen, dass sie die Eigenbetriebe strenger kontrollieren muss. Dafür ist kein externer Prüfer nötig.

Britz nimmt nun Dezernent Harald Schindel in die Pflicht. Für die CDU ist er der falsche Mann. Der Linke-Politiker muss jetzt beweisen, dass er die IKS-Krise meistern kann.