Britz: Ohne Reformen ist Eigenständigkeit des Saarlandes in Gefahr

Britz: Ohne Reformen ist Eigenständigkeit des Saarlandes in Gefahr

Saarbrücken. Eine politische Debatte, wie das Saarland "zukunftsfähig" gemacht werden kann, hat Oberbürgermeisterin Charlotte Britz am Freitagabend beim Presse- und Neujahrsempfang der Stadt Saarbrücken in der Messehalle 1 gefordert. "Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird es ein eigenständiges Saarland mittelfristig nicht mehr geben", sagte sie

Saarbrücken. Eine politische Debatte, wie das Saarland "zukunftsfähig" gemacht werden kann, hat Oberbürgermeisterin Charlotte Britz am Freitagabend beim Presse- und Neujahrsempfang der Stadt Saarbrücken in der Messehalle 1 gefordert. "Wenn wir so weitermachen wie bisher, wird es ein eigenständiges Saarland mittelfristig nicht mehr geben", sagte sie. Sie verwies auf das "Schlüsseljahr" 2019. Dann liefen die Strukturhilfen aus, der Länderfinanzausgleich werde neu geordnet, und die Schuldenbremse müsse umgesetzt werden. Britz forderte eine Verwaltungsreform und einen neuen kommunalen Finanzausgleich und verwies auf das neue Gutachten von Joachim Jens Hesse (wir berichteten).

Charlotte Britz forderte die Landesregierung auf, die Sonderlasten der Landeshauptstadt Saarbrücken anzuerkennen, zum Beispiel bei der Instandsetzung von Bundes- und Landesstraßen sowie bei der Berufsfeuerwehr. Diese Lasten würden ein jährliches Defizit von 17 Millionen Euro im Haushalt verursachen.

Für die Stadtentwicklung brauche Saarbrücken die Talente aller Menschen, sagte Britz. Deshalb stand der Empfang auch unter dem Motto "Wir sind Saarbrücken". Erstmals durften beim Neujahrsempfang auch drei Bürger ans Mikrofon, die abwechselnd mit drei Prominenten zum Leben, Studieren und Arbeiten in Saarbrücken Stellung nahmen. Britz dankte denn auch Lieselotte Hartmann, Frank Becker und Walter Brandel für ihren Mut. Die Prominenten am Mikrofon waren Uni-Präsident Volker Linneweber, Staatstheater-Generalintendantin Dagmar Schlingmann und Hermann Becker, Mitglied der Geschäftsführung der ZF Getriebe GmbH.