Breuer: Stadt spart kein Geld
Saarbrücken. Die Stadt Saarbrücken wird durch die Abgabe des Sozialamts kein Geld sparen. Das hat Bürgermeister Kajo Breuer (Foto: SZ) gestern in einer Pressemitteilung betont und Äußerungen des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Stadtratsfraktion, Rainer Ritz, zurückgewiesen. Der hatte - wie berichtet - behauptet, die Stadt spare 2009 rund 600000 Euro durch die Abgabe des Sozialamts
Saarbrücken. Die Stadt Saarbrücken wird durch die Abgabe des Sozialamts kein Geld sparen. Das hat Bürgermeister Kajo Breuer (Foto: SZ) gestern in einer Pressemitteilung betont und Äußerungen des sozialpolitischen Sprechers der CDU-Stadtratsfraktion, Rainer Ritz, zurückgewiesen. Der hatte - wie berichtet - behauptet, die Stadt spare 2009 rund 600000 Euro durch die Abgabe des Sozialamts.
Breuer macht folgende Rechnung auf: "Der Regionalverband plant derzeit nach eigenen Aussagen mit 51 Stellen, um die bisher vom städtischen Sozialamt geleistete Arbeit ausführen zu können. Pro Stelle muss man von Personalkosten in Höhe von mindestens 40000 Euro und Jahr ausgehen. Hinzu kommen Sachkosten pro Jahr und Arbeitsplatz in Höhe von 15600 Euro. Bei einer seriösen Rechnung muss der Regionalverband also mit Ausgaben in Höhe von mindestens 55600 Euro pro Arbeitsplatz und Jahr ausgehen. Bei 51 Stellen fallen demnach jährlich etwa 2,8 Millionen Euro für den Regionalverband an."
Von diesen Kosten müsse die Stadt 60 Prozent über die so genannte Regionalverbandsumlage tragen. Das wären etwa 1,7 Millionen Euro. Bei den Sachkosten spare Saarbrücken kurzfristig wenig, weil zum Beispiel Räume leer stehen. Breuer: "Für 2009 sind nicht einmal 50000 Euro Entlastung bei den Sachkosten eingeplant. Das bedeutet: Die Stadt spart 2009 selbst kaum Sachkosten ein und muss zusätzlich 60 Prozent der neu anfallenden Sachkosten beim Regionalverband tragen - es kommt also zu einer Mehrbelastung des städtischen Haushalts."
Die jährlichen Mehrbelastungen, die Saarbrücken für den Übergang des Sozialamtes zum Regionalverband entstehen, lägen über der im Haushaltsentwurf genannten Entlastung bei den Personal- und Sachkosten in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro. Diese Zahl sei außerdem nicht mehr aktuell, weil sie darauf basiere, dass 40 Mitarbeiter zum Regionalverband wechseln, betont Breuer. Nach derzeitigem Stand gehe die Stadt von 35 Mitarbeitern aus.
Hinzu komme, dass dem Regionalverband durch den Übergang weiterer Sozialämter anderer Umlandgemeinden zusätzliche Kosten entstehen werden.
Auch diese Kosten trage die Stadt über die Regionalverbandsumlage zu 60 Prozent. Insgesamt plant die Stadt in ihrem aktuellen Haushaltsentwurf für 2009 mit einer Erhöhung der Regionalverbandsumlage in Höhe von rund drei Millionen Euro auf dann 104,5 Millionen Euro. red
"Pro Stelle muss man von Personalkosten in Höhe von mindestens 40000 Euro und Jahr ausgehen."
Bürgermeister
Kajo Breuer
