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Bouillon sucht Freiwillige

Saarbrücken. Städte, Gemeinden und Landkreise im Saarland sollen deutlich stärker zusammenarbeiten, um Geld zu sparen. Das ist leichter gesagt als getan. Denn es gibt teils enorme Widerstände. Funktioniert die Zusammenarbeit aber, könnte mehr daraus werden – hofft zumindest der Innenminister. Auch die SPD ist offen für freiwillige Fusionen. Daniel Kirch

Kaum jemand ist gegen eine stärkere Zusammenarbeit der Kommunen - solange niemand etwas davon mitbekommt. Wenn Gemeinden die Gehaltsabrechnungen ihrer Mitarbeiter gemeinsam erledigen, wird das niemanden stören. Wenn sich zwei Gemeinden aber zusammentun, um die Sporthalle in der einen Gemeinde zu schließen, um diejenige in der anderen besser auszulasten, geht der Streit los. Die frühere Innenministerin Monika Bachmann (CDU ) umschrieb das 2012 vor Bürgermeistern einmal so: "Natürlich greifen Interessengruppen diese Themen auf. Sie sitzen dann in unseren Gemeinderatssitzungen und Stadtratssitzungen, auch wenn sie zu anderen Themen nicht da sind, und fordern genau das ein, was letztendlich von uns nicht mehr finanziell zu leisten ist." Bachmann forderte von Kommunalpolitikern damals den Mut, klar zu sagen, dass für vieles in Zukunft kein Geld mehr da sein wird - und kein Weg an einer Zusammenarbeit über Gemeindegrenzen hinweg vorbei führen wird.

Dies soll nun das große Thema der nächsten Jahre werden, um Geld zu sparen. Geld heißt in dem Fall: Personal. Seit einiger Zeit zahlt das Land einen Zuschuss, wenn zwei oder mehr Kommunen zusammenarbeiten. Einige teilen sich die Gehaltsabrechnung, die Verkehrsüberwachung oder das Standesamt . Aber viele Kooperationsprojekte, die grundsätzlich vorstellbar wären, kommen nicht zustande: Weil Einwohner oder Vereine protestieren (siehe Hallen oder Bäder), weil die Ratsmitglieder aus Furcht vor dem Entzug der Wählergunst bremsen, weil die Bürgermeister der beteiligten Gemeinden nicht wollen - oder weil sie schlicht nicht miteinander können. Hinzu kommen steuerrechtliche Hemmnisse. Die Frage, ob bei der Zusammenarbeit von Kommunen in bestimmten Fällen Umsatzsteuer fällig wird (was die Kooperation teuer machen würde), ist ein Endlos-Thema.

Nach den Plänen der großen Koalition sollen die Kommunen die sogenannten "back office"-Bereiche ihrer Verwaltungen - also Ämter, zu denen Bürger im Regelfall keinen Kontakt haben - zusammenlegen. Ob die Aufgabe dann bei einem Kreis, einem kommunalen Zweckverband oder einer Stadt gebündelt wird, ist noch nicht ganz klar. "Die Bürgermeister und Landräte müssen erkennen, dass die freiwillige Zusammenarbeit eine Chance für die Gemeinden und Landkreise ist", sagt Innenminister Klaus Bouillon (CDU ). Im Mai will er externe Berater beauftragen, etwa die Bertelsmann-Stiftung. Sie sollen in Gesprächen mit Bürgermeistern, Amtsleitern und Bürgern herausfinden, was an Zusammenarbeit geht - und was nicht. "Ohne professionelle Moderation kommt man nicht weiter", sagt Bouillon. In 15 Monaten sollen Ergebnisse vorliegen. Am Ende könnten Gemeinden Aufgaben wie Beschaffung, Informationstechnologie, Standesamt , Bauhof, Kulturamt oder Verkehrsüberwachung zusammenlegen; selbst Kernbereiche einer jeder Kommunalverwaltung wie Ordnungsamt, Hauptamt oder Kämmerei sollen nicht mehr tabu sein. Wenn die Chance zur Zusammenarbeit nicht genutzt werde, sagt Bouillon, stehe die Möglichkeit im Raum, die Zusammenarbeit nach der Landtagswahl 2017 zur Pflicht zu machen.

So ähnlich hat es auch die SPD gerade beschlossen. "Freiwillige interkommunale Zusammenarbeit konnte es immer schon geben, kann es auch im Moment geben. Ich stelle nur fest, dass sie unzureichend stattgefunden hat", sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn . Die SPD macht konkrete Vorschläge zur Zusammenlegung von Rechenzentren, Rechnungsprüfungs- und Steuerämtern. In ihrem Kommunalpapier fordert sie deutlich mehr finanzielle Anreize des Landes für die freiwillige Zusammenarbeit - "insbesondere für den Bereich möglicher freiwilliger Zusammenschlüsse von Gemeinden als weitreichendste Maßnahme interkommunaler Zusammenarbeit".

Konsequent zu Ende gedacht bedeutet die immer stärkere Aufgabenteilung, dass es in den Rathäusern gerade der kleinen Gemeinden künftig kaum noch mehr geben wird als ein Bürgerbüro ("front office") als Anlaufstelle für die Bürger - und einen Bürgermeister. Bouillon sieht in einer freiwilligen Zusammenarbeit daher "den ersten Schritt zu einer freiwilligen Fusion". Wann es dazu komme, sei nur noch "eine Frage der Zeit". Wenn Gemeinden immer mehr Ämter zusammenlegten - so sein Kalkül - werde sich irgendwann nämlich die Frage stellen, ob sie dann noch einen eigenen Bürgermeister brauchen. "Wenn sich zwei Fußball-Mannschaften zusammenschließen, gibt es ja auch nur einen Kapitän", sagt er.