Bouillon rüstet Polizisten mit Schulterkameras aus

Polizisten sollen ihre Einsätze im Alltag künftig mit Minikameras auf der Schulter aufzeichnen können. Innenminister Klaus Bouillon will vorerst 30 dieser „Bodycams“ für rund 60 000 Euro anschaffen.

. Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) drückt bei der Umsetzung seiner Pläne, die Polizei im Land personell besser aufzustellen und mit moderner Technik auszustatten, weiter aufs Tempo. Vor Journalisten kündigte er gestern an, dass entgegen früherer Planungen 96 Beamte mehr "im operativen Geschäft", also auch in den Inspektionen, eingesetzt werden können. 45 Beamte bleiben weiter im Dienst, weil die Pensionsgrenze erhöht wurde. 16 Polizisten verlängern freiwillig ihren Dienst. Bei der Bereitschaftspolizei werden zehn Stellen frei, da insgesamt 25 Pensionäre ab dem 1. August auf 450-Euro-Basis Wach- und Pförtnerdienste bei der Polizei übernehmen. Zudem wurde die Versetzung von 25 Beamten aus dem operativen Dienst in den Verwaltungsbereich gestoppt. Bouillon: "Wir kämpfen weiter um jede Stelle bei der Polizei ."

Die technische Ausrüstung der Beamten soll kurzfristig verbessert werden. Der Innenminister sagte, dass wahrscheinlich zum Jahreswechsel die ersten Polizisten auf Streifen oder bei Einsätzen mit Körperkameras (Bodycams) ausgestattet werden. Die Minikameras werden in der Regel auf der Schulter befestigt, um das Einsatzgeschehen gegebenenfalls aufzuzeichnen. Mit den Fraktionschefs der großen Koalition, Klaus Meiser (CDU ) und Stefan Pauluhn (SPD ), sei er sich einig, so Bouillon , dass nach der Sommerpause eine Änderung des Polizeigesetzes auf den Weg gebracht wird, um den Kameraeinsatz zu ermöglichen. Auch die Datenschutzbeauftragte werde eingeschaltet. Bei Tests in Hessen und Rheinland-Pfalz seien durchweg positive Erfahrungen gemacht worden. Alleine schon die Kamera auf der Schulter zeige psychologische Wirkung, schrecke Randalierer ab und schütze Polizisten vor Angriffen und Beleidigungen. Eine ursprünglich angekündigte Testphase im Saarland sei nicht notwendig. In einem ersten Schritt sollen 30 Bodycams zum Preis von etwa 60 000 Euro angeschafft werden.

Noch bis zum Ende des Jahres läuft in vier Inspektionen (Neunkirchen, Saarlouis, Saarbrücken St. Johann und Burbach) ein Test mit insgesamt vier großen ballistischen Schutzschilden. Sie kommen zum Einsatz, wenn gewalttätige oder bewaffnete Täter abgedrängt und überwältigt werden müssen. Die 12,3 Kilo schweren Schilde mit Sichtfenstern kosten pro Stück 2400 Euro. Sie geben Deckung und schützen vor Wurfgeschossen sowie Schüssen aus kleinkalibrigen Waffen.

Ein weiterer Versuch bei der Polizei läuft mit speziellen Waffenholstern, von denen sechs angeschafft wurden. Zwölf Beamte sollen die Gebrauchstauglichkeit und die Möglichkeit testen, die Dienstwaffe schnell und sicher vom Holster zu lösen, um sie am Oberschenkel zu fixieren.

Die Linken-Landtagsabgeordnete Birgit Huonker sieht bei dem von Minister Bouillon angekündigten Einsatz von Körperkameras noch "sehr viele Fragen offen". Insbesondere müsse der Missbrauch des dabei gewonnenen Datenmaterials ausgeschlossen werden, sagte Huonker.