Bouillon nennt Kriterien für kommunales Förderprogramm
Saarbrücken · Das Saar-Innenministerium hat gestern Kriterien vorgestellt, nach denen der 75-Millionen-Euro-Fördertopf des Bundes auf die Kommunen und Kreise verteilt werden soll. Der Bund stellt diese Summe bis 2018 zur Verfügung, damit finanzschwache Kommunen ihre Infrastruktur modernisieren können.
Eine Verlängerung bis 2020 sei wahrscheinlich. Die Mittel sollen entsprechend der Finanzkraft der Kommune (inklusive der Schlüsselzuweisungen je Einwohner), der Kassenkredite je Einwohner sowie der durchschnittlichen Arbeitslosenquote verteilt werden. St. Ingbert, Kirkel und Perl wurden nicht in das Programm aufgenommen, da sie als am wenigsten finanzschwach gelten. Saarbrücken werde besonders berücksichtigt und erhalte rund 13 Millionen Euro . "Dieser Betrag errechnet sich aus einem Grundzuschuss von 9,4 Millionen Euro sowie einem Ergänzungsbetrag nach Finanzschwäche von rund 1,9 Millionen Euro und einem Zusatzbetrag für überschuldete Kommunen von etwa 1,7 Millionen", sagte Minister Klaus Bouillon (CDU ). Damit erhalte die Stadt einen "Bonus" von 3,6 Millionen Euro . Auch die Landkreise erhielten entsprechend der Einwohnerzahl insgesamt 15,5 Millionen Euro . Mit den Kommunen würden nun passende Förderprojekte ausgewählt, so Bouillon.
