Bouillon lässt nicht locker mit Kritik am Kirchenasyl

Beim Kirchenasyl sind Innenminister Klaus Bouillon und die Kirchen unterschiedlicher Meinung. Der Minister kündigte daher ein Treffen an. Am Dienstag reden zunächst die Bischöfe von Trier und Speyer mit dem Kabinett.

Saar-Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) hat gestern in einem Deutschlandradio-Interview seine Kritik an der Flüchtlingshilfe der Kirchen, die Asylbewerber vor der Abschiebung durch die Polizei beschützen, verstärkt. "Wenn dann jemand Kirchenasyl gewährt, haben wir gesagt, dann muss man sich bitte vorher mit den entsprechenden Behörden darüber unterhalten. Und leider Gottes sind in den letzten Jahren Fälle eingetreten, in denen aus guter Absicht einige Pastöre überhaupt nicht mehr nachgefragt haben, und das sorgt dann natürlich für Unmut", sagte Bouillon . Man müsse das Kirchenasyl wie vereinbart anwenden. "Zum Beispiel die Dublin-Fälle, die es ja seit einigen Jahren gibt, waren nie Gegenstand des Kirchenasyls", betonte Bouillon .

Dublin-Fälle sind in der EU so geregelt, dass Flüchtlinge in dem Land, in dem sie erstmals den Boden der EU betreten, Asyl beantragen müssen. Da die meisten der Hunderttausenden Flüchtlinge, die den Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten des Nahen Ostens und Afrikas den Rücken kehren, über Italien oder Griechenland kommen, werden ihre Asylgesuche in Deutschland nicht anerkannt. 2014 wurde aus dem Saarland eine syrische Familie nach Rom abgeschoben, die von den italienischen Behörden über Monate in einem heruntergekommenen Keller untergebracht wurde (die SZ berichtete). Weil die Lage für nach Italien oder Griechenland abgeschobene Flüchtlinge teils katastrophal ist, gewähren manche Gemeinden auch Dublin-Fällen Asyl.

Nach SZ-Informationen sind im Saarland derzeit vier Flüchtlinge von den Kirchen vor der Abschiebung geschützt. "In evangelischen Gemeinden gibt es derzeit zwei Fälle", bestätigte Kirchenrat Frank-Matthias Hofmann, der die Interessen der evangelischen Kirche im Saarland vertritt, der SZ. "Weder im katholischen Büro Saarland noch im evangelischen Büro Saarland hat es eine Anfrage seitens des Innenministers Bouillon gegeben für ein Gespräch über das Kirchenasyl ", sagte Hofmann. Bouillon hatte in einer Mitteilung am 17. Februar auf ein Gespräch mit Hofmann und dem Chef des katholischen Büros, Prälat Peter Prassel, noch im Februar gedrungen. "Diese Besprechung ist deshalb erforderlich, da es inzwischen eine Vielzahl von Fällen des Kirchenasyls gibt, welche die Dublin-III-Verordnung unterlaufen und damit gegen europäisches Recht verstoßen", hatte der Christdemokrat die Dringlichkeit begründet.

Doch derweil war er vom Koalitionspartner SPD aufgefordert worden, den Kirchenasyl-Vertrag einzuhalten. Auch Hofmann wies auf die "gute Vereinbarung" zwischen dem Saarland sowie den evangelischen Kirchen des Rheinlands und der Pfalz über Kirchenasyle von 2002 hin, die mit Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ), damals Innenministerin, getroffen wurde. "Wir sind der Auffassung, dass Menschenwürde unteilbar ist", so Hofmann. Daher gelte der Vertrag auch für Dublin-III-Flüchtlinge. Prassel wollte sich vor dem Treffen der Bischöfe Stephan Ackermann (Trier) und Karl-Heinz Wiesemann (Speyer ) mit Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer am nächsten Dienstag nicht äußern.