Bouillon kündigt Personalabbau an

Den meisten Saar-Kommunen geht es schlecht. Mit einer Mischung aus Sparkurs und Unterstützung will InnenministerBouillon (CDU) sie auf Kurs bringen. Wie genau das gehen soll, will der Nordsaarländer bald vorstellen.

Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) sieht Einsparpotenzial bei den Kommunen im Land. Wenn das Land freiwillige kommunale Zusammenarbeit und Zusammenschlüsse fördern wolle, "hat das letztendlich ja nur Sinn, wenn Personalabbau im Raum steht", sagte Bouillon der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Ich weiß, wie viel Personal man braucht und wo man einsparen kann. Wenn man fast 32 Jahre eine Kreisstadt geführt hat, kann einem so schnell keiner was vormachen", sagte der langjährige Oberbürgermeister der Kreisstadt St. Wendel.

Um notwendige Maßnahmen durchzusetzen, sei aber auch eine "neue Form kommunaler Politikkultur" erforderlich. "Für Eitelkeiten ist kein Platz mehr", unterstrich der Minister. Konkrete Schritte würden derzeit noch mit anderen Ministerien abgestimmt, das Maßnahmenpaket für die Kommunen solle bald vorgestellt werden. "Ich bin mir bewusst, dass ich in einer Koalition bin, aber ich habe klare Vorstellungen, wie ich das machen will."

Bouillon äußerte zwar "volles Verständnis, weil es eine äußerst schwierige Situation für viele Kommunen ist", verteidigte aber zugleich den strikten Konsolidierungskurs der Landesregierung auch gegenüber den Kommunen. "Meine Philosophie ist: wir müssen einsparen, um eine gute Verhandlungsposition zu haben." Nur dadurch gebe es "eine größere Chance, dass 2020 ein guter Schnitt gemacht wird". Insofern müssten auch die Kommunen den Zeitraum bis zum Jahr 2020 überbrücken. Nach der Schuldenbremse muss das Land die Neuverschuldung bis dahin auf null zurückfahren.

Neben einem strikten Sparkurs kündigte Bouillon aber auch Unterstützung für die Kommunen an. Viele Gemeinden hätten überhaupt keinen Spielraum mehr und könnten häufig auch die Eigenmittel zur Co-Finanzierung etwa von EU-Programmen nicht mehr aufbringen. Deshalb wolle er "in den nächsten Jahren verstärkt über Bedarfszuweisungen helfen, damit die sogenannten Eigenanteile finanziert werden können", sagte Bouillon . Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU ) hatte den 66-Jährigen im November in ihr Kabinett geholt.

Derzeit gibt es mindestens 36 Sanierungskommunen im Saarland. Ob noch weitere dazu kommen, stehe erst nach Vorlage aller Haushaltspläne fest, teilte das Innenministerium dem SR mit. Völklingen und Sankt Wendel müssen seit 2014 einen Haushaltssanierungsplan aufstellen. Alle anderen sanierungspflichtigen Kommunen waren dazu bereits seit 2011 verpflichtet. In den vergangenen Jahren hat nur die Gemeinde Bous den Status der Sanierungskommune wieder ablegen können.