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Bouillon hält an Nachtschließungen von Polizei-Inspektionen fest

Bouillon hält an Nachtschließungen von Polizei-Inspektionen fest

Neun Polizeiinspektionen sollen ab 2017 nachts geschlossen sein. Die Bürgermeister der betroffenen Kommunen sind skeptisch. Doch das Innenministerium sieht darin sogar eine Verbesserung, weil künftig mehr Beamte Streife fahren sollen.

Trotz Kritik mehrerer Bürgermeister hält das saarländische Innenministerium an der geplanten Nachtschließung von neun B-Polizeiinspektionen fest (die SZ berichtete). Die Reform wird im Ministerium als Verbesserung gewertet, da das vorhandene Personal sinnvoller eingesetzt werde, wie ein Sprecher sagte. Wenn bis zu drei Beamte pro Nachtschicht notwendig seien, nur um den Betrieb einer Inspektion aufrechtzuerhalten, sei das unwirtschaftlich. "Es ist sinnvoller, Polizeibeamte auf die Straße zu bringen, als Gebäude zu bewachen", so der Sprecher.

Im Jahr 2015 war die Polizeiinspektion Nohfelden-Türkismühle demnach bereits in 243 Nächten geschlossen, Blieskastel in 254, Wadern in 19 und Bous in 18 Nächten. Dabei hätten sich im Schnitt pro Nacht nur ein bis zwei Bürger an die Inspektionen gewandt. Persönlich aufgesucht würden diese Wachen so gut wie nie, heißt es im Ministerium.

Durch die neue "Operative Einheit" mit 108 Polizisten, die ab März 2017 an sechs A-Inspektionen angesiedelt werden soll, sollen die Schließungen abgemildert werden. Bis zu 70 Prozent ihrer Dienstzeit sollen die Beamten die Inspektionen bei Einsätzen nach Notrufen und Streifenfahrten unterstützen. Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) sagte der SZ, damit seien pro Inspektion sogar zwei bis drei Streifenwagen mehr im Einsatz als bisher. Dadurch, dass mehr Beamte in der Fläche unterwegs seien, seien die Anfahrtswege auch nicht länger. Diese Befürchtung hatte der Waderner Bürgermeister Jochen Kuttler geäußert. Der Innenminister kündigte an, auf einer Informationsveranstaltung persönlich mit den Waderner Bürgern sprechen zu wollen, um mögliche Ängste auszuräumen. Landespolizeipräsident Norbert Rupp wird zudem am 2. Juni im Stadtrat Wadern Rede und Antwort stehen.

Die Grünen-Fraktion im Landtag sieht dennoch die Gefahr einer "Ausdünnung der Polizeipräsenz". Dadurch werde das Sicherheitsgefühl der Bürger verringert und die Sicherheitslage könnte sich verschärfen, warnte Fraktions-Vize Klaus Kessler . Er forderte Bouillon auf, das Konzept zu überarbeiten und die Zahl der Ausbildungsstellen für Kommissaranwärter auf jährlich mindestens 110 aufzustocken.