Böse Niederlage für die Koalition
Saarbrücken · Die geplanten Sparmaßnahmen von Verwaltung und Koalition bei den Schwimmbädern sind im Stadtrat gescheitert. Nur 30 Stadtverordnete stimmten dafür, 32 dagegen. Die Schlappe sei eine ernste Belastung für das Bündnis, meint die SPD.
Lange Gesichter gestern Abend bei den Koalitionsfraktionen im Stadtrat: Rot-Rot-Grün brachte den Antrag für das Bäderkonzept nicht durch. Nur 30 Kommunalpolitiker stimmten dafür, obwohl die Koalition 36 Stadtverordnete hat, 32 stimmten dagegen.
Die Opposition freute sich. CDU, FDP und Freie Wähler hatten in der vierstündigen Debatte in der Congresshalle mehrfach klargemacht, dass sie gegen die Schließung des Freibades Dudweiler und gegen die Umwandlung des Altenkesseler Bades in ein reines Bad für Schulen und Vereine sind. Denn die Bäder seien wichtige Einrichtungen für die Bürger. Das betonten auch Vereinsvertreter aus Dudweiler und Altenkessel. Vor allem die Linke-Fraktion tat sich schwer mit der Zustimmung zum Bäderkonzept. Während der Debatte verließ sie fast komplett den Saal, um sich zu beraten. Als Bernd Richter von den Freien Wählern eine namentliche Abstimmung forderte, waren sich SPD und Linke nicht einig. SPD-Fraktionschef Peter Bauer plädierte für geheime Abstimmung, Gabriele Ungers (Linke) sagte, sie hätte nichts gegen eine namentliche Abstimmung. Erst nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung war sich die Koalition einig und wollte eine geheime Abstimmung.
Während der Debatte hatte Ungers noch für den Antrag der Koalition argumentiert: "Die Linke versucht, das Freibad Dudweiler und das Bad in Altenkessel zu erhalten." In dem Antrag stand, dass das Altenkesseler Bad nicht nur an zwei bis drei Tagen für Schulen und Vereine geöffnet sei, wie die Verwaltung vorgeschlagen hatte, sondern auch an einem Tag für alle Bürger. Das Dudweiler Freibad sollte nicht mehr von der Stadt betrieben werden, sondern von einer Genossenschaft oder einem Förderverein. Diese Entscheidung sollte spätestens 2014 fallen. Doch der Koalitionsantrag fiel durch. Für SPD-Fraktionschef Peter Bauer ist die Abstimmungsniederlage "eine schwere Belastung für die Koalition". Bauer: "Die Linke hatte zugesagt, dass sie mitgeht." Gabriele Ungers meinte, sie wisse nur sicher, dass ein Mitglied der Fraktion gegen den Antrag stimmen wollte. Ob noch mehr Linke-Politiker dagegen gestimmt haben, sei Spekulation.
Mithilfe des Bäderkonzeptes wollte die Verwaltung 800 000 Euro bei Bädern und Sporteinrichtungen sparen. Das hatte die Koalition 2012 beschlossen. 4,1 Millionen Euro sollte die Stadt in diesem Jahr sparen, sagte Bürgermeister Ralf Latz, sonst gebe die Kommunalaufsicht Kredite für Investitionen in Höhe von fünf Millionen Euro nicht frei. Oberbürgermeisterin Charlotte Britz wird nach SZ-Informationen nun mit der Kommunalaufsicht verhandeln, welcher Anteil an den Investitionskrediten denn nun freigegeben wird. Die Einspar summe beträgt jetzt nur 3,3 Millionen Euro. Der Stadtrat hat aber die Erhöhung der Gebühren für die Hallen und Sportplätze beschlossen. Das soll 55 000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse spülen. Der TV Brebach hatte in einem Brief an die Verwaltung klargemacht, dass der Verein nicht die Mitgliedsbeiträge erhöhen könne, um die höheren Hallengebühren auszugleichen. Beim Turnverein trainierten viele Kinder von Einwanderern. "Diesem Personenkreis ist auch nicht die kleinste Erhöhung zuzumuten", schreibt der erste Vorsitzende Sigurd Remm.
