Blick in Gehaltszettel der Manager
Saarbrücken · Gehälter der Vorstands- und Geschäftsführungsebene von Sparkassen und Gesellschaften, die der öffentlichen Hand gehören, sollen veröffentlicht werden. Der Landtag will Transparenz per Gesetz verfügen.
. Vor fast sechs Jahren sorgte ein Brandbrief des kleinen St. Wendeler Bürgermeisters Klaus Bouillon (CDU ) an die Spitzen der damaligen Jamaika-Koalition (CDU , FDP , Grüne) und der Opposition (SPD und Linke) für politischen Zündstoff. Der frühere Rathauschef prangerte überzogene Managergehälter bei den saarländischen Sparkassen an, belegte etwa, dass ein "kleiner" Sparkassenchef monatlich so viel verdiene wie die Bundeskanzlerin. Bouillon drängte damals unter anderem darauf, die Gehälter der Chefs von Unternehmen, die der öffentlichen Hand gehören, transparent zu machen. Er forderte bislang vergebens ein Transparenzgesetz nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens. Das soll sich demnächst ändern. Der frühere St. Wendeler Verwaltungschef ist zwischenzeitlich zum Innenminister aufgestiegen. Wiederholt hat er das Versprechen abgegeben: Das Transparenzgesetz, das unter anderem die Offenlegung der Managergehälter in Sparkassen , Landesgesellschaften und kommunalen Betrieben wie Stadtwerken vorschreiben soll, werde kommen. Jetzt ist aus Bouillons Perspektive Land in Sicht: Voraussichtlich im April soll der Landtag das "Gesetz zur Schaffung von Transparenz in öffentlichen Unternehmen im Saarland" in erster Lesung auf den Weg bringen.
Unserer Zeitung liegt ein Gesetzesentwurf, der im Finanzministerium formuliert wurde, vor. Vorgesehen ist dieser als so genannte Formulierungshilfe für die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD . Der Ministerrat hat das Werk bereits im Januar abgesegnet. Bouillons Kommentar: "Was lange währt, wird hoffentlich gut!"
Ganz konnte sich der Ex-Bürgermeister, der den Sparkassenchefs damals Selbstbedienung vorgeworfen hatte, nicht durchsetzen. Er plädierte ursprünglich dafür, von jedem einzelnen Vorstandsmitglied das komplette Jahresgehalt transparent zu machen. In dem Gesetzesentwurf steht jetzt, dass die "Bezüge der Mitglieder der Geschäftsführungsorgane" kumuliert, also zusammenaddiert, offengelegt werden müssen. Bouillon kommentiert dies mit dem Satz: "Damit kann ich leben, durch zwei oder drei teilen - je nach Zahl der Vorstände - kann wohl jeder."
Geplant ist offenbar, mit dem "Vergütungsoffenlegungsgesetz (VergütungsOG)" ein ganzes Paket weiterer Änderungen, unter anderem in der Landeshaushaltsordnung, im Sparkassengesetz, im Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) sowie der Eigenbetriebsverordnung zu bündeln, um dem "legitimen Informationsanspruch der Bürgerinnen und Bürger bei öffentlichen Unternehmen" zu entsprechen. Kernpunkte sind: Das Land, öffentlich-rechtliche Unternehmen und Kommunen müssen bei Beteiligungen von mehr als 25 Prozent für die Veröffentlichung der gesamten Bezüge der Geschäftsführer und der Aufsichtsgremien - in der Regel im Anhang zum Jahresabschluss - sorgen. Dies gilt unter anderem für die Landesbank, den Sparkassenverband, die Congress Centrum Saar, die Landesmedienanstalt, den SR, sowie weitere Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
Meinung:Bouillon sorgt für Transparenz
Von SZ-RedakteurMichael Jungmann
Knapp ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl setzt die Landespolitik auf Transparenz! Nach dem Vorbild anderer Parlamente sollen die Nebeneinkünfte der Abgeordneten publik werden und im gleichen Aufwasch die Gehälter der Chefetagen in öffentlichen Betrieben. Diese Schritte sind seit Jahren überfällig. Beim Transparenzgesetz für Banken und Betriebe, die dem Steuerzahler gehören, wurde lange gebummelt. Es ist der Hartnäckigkeit und dem gewachsenen Einfluss von Innenminister Klaus Bouillon zu verdanken, dass jetzt der erste Schritt in Sachen Transparenz ansteht. Er musste in den letzten sechs Jahren lernen: Insbesondere die Sparkassen haben in der Landespolitik eine mächtige Lobby.
