Nachdem Finanzminister Stephan Toscani (CDU) eine Abmilderung der kalten Progression befürwortet hat (wir berichteten), fordert FDP-Landeschef Oliver Luksic, es nicht nur bei Lippenbekenntnissen zu belassen. "Leider hat das Saarland im Bundesrat den von der schwarz-gelben Koalition im Bundestag beschlossenen und von der FDP initiierten Abbau der kalten Progression abgelehnt", so Luksic. Toscani solle konkrete Vorschläge machen. "Es wird Zeit für ein Umdenken, weil die heimlichen Steuererhöhungen besonders die Arbeitnehmer mit kleinen und mittleren Einkommen immer stärker treffen", so Luksic.

Syrische Flüchtlinge beschäftigen Landtag

. Die Linksfraktion im Saar-Landtag setzt sich dafür ein, dass sechs syrische Flüchtlings-Familien, die vergangene Woche von der Bundespolizei in Saarbrücken aus einem ICE geholt worden waren, im Saarland bleiben können. "Wir denken an eine entsprechende Initiative im Landtag", so Barbara Spaniol gestern vor Journalisten im Landtag. Dagegen sagten Tobias Hans (CDU-Fraktion) und Stefan Pauluhn (SPD-Fraktion), dass es gelte, die EU-Verträge einzuhalten. Demnach müssen die Bürgerkriegsflüchtlinge zurück ins Erstaufnahmeland Italien.