Bierbaum kritisiert Piraten-Strafanzeige gegen Grewenig
Saarbrücken · Der Pavillon-Untersuchungsausschuss des saarländischen Landtags hat sich nach Auffassung des Linken-Abgeordneten Heinz Bierbaum durch das Vorgehen der Piraten-Fraktion "erledigt". "Ich halte die Strafanzeige, die die Piraten gegen den früheren Stiftungsvorstand Meinrad Maria Grewenig gestellt haben, für falsch", sagte er der SZ.
Durch staatsanwaltliche Ermittlungen werde die Befragungsarbeit der Abgeordneten erschwert, weil Grewenig sich bei seiner neuerlichen Vernehmung im Ausschuss nicht selbst belasten müsse, so Bierbaum. Auch werde voraussichtlich viel Zeit vergehen, bis Grewenig oder dessen Anwalt Akteneinsicht genommen hätten. "Die maßgeblichen Fragen werden jetzt gerichtlich gerklärt", sagte Bierbaum. Ob er den Antrag auf Abschluss der Ausschussarbeit stellen wird, ließ er offen.
Der für die Strafanzeige maßgeblich verantwortliche Parlamentarier Michael Neyses (Piraten) hält diese Einschätzung für falsch. Sowohl Projektsteuerer Gerd Marx wie auch Ex- Stiftungschef Ralph Melcher seien im Ausschuss befragt worden, während staatsanwaltliche Ermittlungen liefen.
