Bezirksrat West diskutiert Stadthaushalt

Burbach · Das Saarbrücker Amt für Wirtschaftsförderung informierte den Bezirksrat West darüber, dass Burbach – trotz stetig sinkender Einwohnerzahl – immer noch einen normalen Mix an Geschäften habe.

Verärgert waren viele Mitglieder des Bezirksrates West. Sie ärgerten sich, weil sie wichtige Sitzungsunterlagen von der Verwaltung erst unmittelbar als Tischvorlage oder überhaupt nicht erhalten hatten. Und fast wäre darüber sogar die rechtzeitige Vorlage des Stadthaushalts gekippt.

Der Vortrag von Amtsleiter Lothar Kuntz vom Amt für Wirtschaftsförderung, Arbeitsmarkt und grenzüberschreitende Zusammenarbeit zum Thema leer stehende Gewerbeflächen in Altenkessel war sowieso mündlich erwartet worden. Kuntz informierte, dass das Amt mit dem Verkehrs- und Verschönerungsverein Altenkessel (VVA) und einer entsprechenden Bürgerinitiative an der Lösung des Problems arbeite. Stellte aber auch klar, dass der Stadtteil, dessen Einwohnerzahlen stetig abwärts gingen, noch einen normalen Mix an Geschäften habe.

Dann ging es um die Haushaltssatzung für das kommende Jahr. Der Rat wurde zu den Positionen, die den Bezirk West betreffen, angehört. Hier musste Bezirksbürgermeister Claus Theres diese Posten einzeln vortragen, weil nur er über eine aktuelle Vorlage verfügte, die ihm während der Sitzung gereicht worden war. Sie sei erst am Sitzungstag fertig geworden, entschuldigte sich die Verwaltung.

So hielt sich die Diskussion in Grenzen. So nahm Christdemokrat Uli Schacht nur erschrocken zur Kenntnis, dass die Sporthalle West jetzt auch aus der mittelfristigen Planung verschwunden ist und offenbar nicht mehr verwirklicht werden soll. Als Tischvorlage bekamen die Ratsmitglieder die Unterlagen zu den Finanzen des Jugendhilfezentrums (JHZ) - und das brachte den Liberalen Gerd Neutzling in Rage. "Das kommt jetzt schon zum wiederholten Male vor", polterte er und verlangte, den Punkt von der Tagesordnung zu streichen. Schließlich könne man sich so nicht in das Thema einarbeiten, über das man abstimmen soll.

Amtsleiterin Gabi Klein vom Amt für Ratsangelegenheiten warnte: "Die Stadt muss ihren Haushaltsplan zusammen mit denen ihrer Eigenbetriebe vorlegen, geht der Plan für das JHZ nicht durch die Gremien, ist diese Vorlage in Gefahr."

Dennoch bestand Neutzling auf seinem Antrag und unterlag mit Unterstützung der Linken im Rat und Enthaltungen der CDU-Fraktion gegen die noch unvollzählige SPD-Fraktion mit einer Stimme.

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