Bezirksrat Mitte benennt Willi-Graf-Ufer

St Johann · Der Bezirksrat Mitte hat in seiner jüngsten Sitzung am Donnerstag das ihm ohnehin zustehende Recht der Benennung von Straßen, Wegen und Plätzen demonstrativ an sich gezogen und den Abschnitt von Congresshalle bis Staden in „Willi-Graf-Ufer“ benannt. Dafür waren drei Linke, drei Sozialdemokraten und ein Grüner, dagegen sechs Christdemokraten, es enthielten sich eine Grüne, zwei SPDler und zwei Liberale.

Die knapp Unterlegenen hatten sich dafür ausgesprochen, nur den deutlich kürzeren Bereich unter der Berliner Promenade in Willi-Graf-Ufer zu taufen. Eine zwei Kilometer lange und bis zu 100 Meter breite Fläche sei zu groß, um als "ein Ufer" wahrgenommen zu werden, so ihr Argument. Einen Benennungsbeschluss mit genau demselben Inhalt hatte bereits der Saarbrücker Stadtrat am 10. September getan. Nach Auffassung des Bezirksrates war dies aber anmaßend und rechtswidrig gewesen. Deshalb fand sich nun im Bezirksrat eine breite Mehrheit für die Anrufung der Kommunalaufsicht. Sie soll klären, ob der Stadtrat das Recht hatte, die Fläche zu benennen. Wie die Aufsicht auch entscheidet: Für das Willi-Graf-Ufer ist es folgenlos, da davon auszugehen ist, dass eines der beiden Gremien befugt war zu entscheiden.

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