Bewohner fühlen sich überrumpelt
Dienstweiler/Nohfelden · Bis zu 18 000 Euro sollen Anlieger in Dienstweiler bezahlen, weil ihre Straße neu gemacht wird. Dagegen wehren sie sich. Die Bürgerinitiative hat Widerspruch eingelegt. Ihr Argument: Die Sanierung ist unnötig.
Gespannt sehen die Menschen in Dienstweiler kommendem Donnerstag entgegen. Dann nämlich sollen sie informiert werden, wie der Petitionsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages entschieden hat. Hintergrund ist der Widerspruch, den die Bürgerinitiative Auf dem Ellenberg über den Bürgerbeauftragten eingereicht hat. Auch ein Anwalt ist eingeschaltet. Die Bürger des 320-Seelen-Dorfes wehren sich gegen die Straßenausbaubeiträge, die sie zahlen sollen. "Diese bewegen sich zwischen 2500 und 18 000 Euro", sagt Franz Josef Fischer von der Bürgerinitiative. Je nach Grundstücksgröße. In knapp zwei Wochen wäre die erste von sechs möglichen Raten fällig.
Das Geld allein sei aber nicht der Grund für den Unmut. Vielmehr fühlen sich die Anwohner der 510 Meter langen Straße Auf dem Ellenberg übergangen, da sie sich zu spät und nicht ordnungsgemäß informiert fühlen. "Als wir im Dezember informiert wurden, da stand schon alles fest", erzählt Erhard Jung.
Am meisten ärgert die BI allerdings, dass sie es für unnötig halten, die Straße in diesem Umfang zu sanieren. "Das ist purer Luxus", meint die BI-Sprecherin Gudrun Schmidt. Etwa 300 Meter dieser Straße seien erst 1995 saniert worden. Dazu Schmidt: "Wir sehen nicht ein, dass eine intakte Straße neu gemacht wird." Zwar bezweifeln die BIler nicht, dass der Kanal erneuert werden muss. Allerdings sei der, der für den Kanalausbau verantwortlich ist, in diesem Fall die Verbandsgemeindewerke Birkenfeld , dazu verpflichtet, die Straße wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen. "Und dieser Zustand war gut", beteuert Schmidt. Sie und ihrer Mitstreiter werfen dem Ortsrat vor, unnötig Steuergeld und das Geld der Anwohner zu verschleudern.
Fischer erklärt die Gesetzeslage: Nur bei einer Grundsanierung, wenn also mindestens 70 Zentimeter tief gebaggert würde, werden Anliegerbeiträge fällig. Bei einfachen Sanierungen, wenn nur der Aphalt ausgebessert würde, nicht. So sieht übrigens auch die Gesetzeslage in der Nachbargemeinde Nohfelden aus. Auf Nachfrage der SZ erklärte Bürgermeister Andreas Veit (CDU ), dass es dort in den vergangenen 20 Jahren keine Anliegerbeiträge gegeben habe.
Die mehr als 20 Mitglieder der Bürgerinitiative sehen aber auch Verfahrensfehler. So bemängeln sie, dass bei der entscheidenden Sitzung des Ortsgemeinderates, in der der Ausbau beschlossen wurde, von den acht Ratsgmitgliedern nur drei abstimmen durften. Aus Befangenheit. Unter diesen drei Mitgliedern sei aber ausgerechnet der, der später den Auftrag für die Bauarbeiten bekommen habe. Ortsbürgermeister Helmut Finck wollte auf Nachfrage der SZ keine Stellung nehmen.
Die Antworten der Verbandsgemeinde Birkenfeld und des Bürgerbeauftragten standen bei Redaktionsschluss noch aus. Der Birkenfelder Bürgermeister Bernhard Alscher sagte vorab: "Bitte gehen Sie davon aus, dass die Notwendigkeit geprüft wurde." > Bericht folgt
