„Bei uns bleibt zu wenig hängen“

Es wird weiter gespart: Zwar will Finanzminister Toscani 2015 360 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen – das sind jedoch 75 Millionen weniger als in diesem Jahr. Hauptgrund der Haushaltsnotlage ist aus seiner Sicht die ungerechte Steuerverteilung.

Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) hat sich gestern im Landtag sichtlich Mühe gegeben, alle Fraktionen auf das Sparziel einzuschwören. "Wir wollen bis 2020 die Schuldenbremse schaffen", sagte er bei der Einbringung seines Haushaltsentwurfs für 2015. 360 Millionen Euro neue Schulden will Toscani aufnehmen - 75 Millionen weniger als in diesem Jahr. Allein durch Sparen wird sich das hochverschuldete Saarland aber wohl nicht sanieren können: Allein 500 Millionen des vier Milliarden Euro umfassenden Haushalts muss das Land für Zinslasten ausgeben. Deshalb setzt Toscani Hoffnung in die derzeit laufenden Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Bislang werde das Saarland durch die "unfaire" Verteilung der Steuern benachteiligt. "Bei uns wird nicht zu wenig gearbeitet. Bei uns bleibt schlicht von dem Erarbeiteten zu wenig hängen", betonte er. Bei der Wirtschaftskraft pro Einwohner liege das Land auf Platz 7 aller 16 Bundesländer. Die Lohnsteuer wird jedoch danach verteilt, wo der Arbeitnehmer wohnt, nicht danach, wo er arbeitet - ein Nachteil für das Saarland mit 17 000 Pendlern aus Lothringen und 10 000 aus Rheinland-Pfalz, so Toscani.

Auch der Länderfinanzausgleich benachteilige das Land. Würde das Saarland nach denselben Kriterien Geld erhalten wie etwa Sachsen, hätte es 800 Millionen Euro mehr pro Jahr, erklärte Toscani. "Ich will keine Neiddebatte", sagte er. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung sei es aber an der Zeit, sich auch anderen "nationalen Aufgaben" zuzuwenden. Jetzt müssten endlich die Altlasten, also die Zinsen für die Schulden des Landes und die Versorgungsleistungen für pensionierte Beamte, mehr berücksichtigt werden. Wie die Verhandlungen ausgehen, ist noch offen, doch Toscani ist zuversichtlich, dass das Saarland Unterstützung beim Schultern der Altlasten bekommen wird: "Die Chancen stehen nicht schlecht." Um eine gute Verhandlungsposition zu haben, müsse das Land aber alle Sparpotenziale ausschöpfen.

Er appellierte an alle Fraktionen, sich "über Parteigrenzen hinweg" für dieses Ziel einzusetzen. Die Opposition blieb unbeeindruckt: Heute, bei der Aussprache zum Haushaltsentwurf, dürfte es im Landtag trotz aller Bemühungen Toscanis einen heftigen Schlagabtausch geben. Bereits im Vorfeld hatte die Opposition den Entwurf als "visionslos" (Piraten) und "auf tönernen Füßen stehend" (Grüne) bezeichnet. Die Landesregierung setze darauf, dass es auch weiterhin eine gute Konjunktur und niedrige Zinsen geben werde. Damit fahre sie ein hohes Risiko, hatte Klaus Kessler (Grüne) kritisiert. Tatsächlich räumte Toscani ein, dass der Erfolg bei der Konsolidierung entscheidend von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhänge; die konjunkturellen Vorzeichen trübten sich derzeit aber ein. Gut möglich also, dass der Haushalt nach der Steuerschätzung im November noch einmal angepasst werden muss.