„Es ist Besorgnis erregend“
Saarbrücken · Der Saartalk ist eine Gesprächsreihe von SR und SZ. Diesmal stellten sich der Ökonom Martin Junkernheinrich, Professor an der TU Kaiserslautern, und die Neunkircher Landrätin Cornelia Hoffmann-Bethscheider (SPD) den Fragen von SR-Chefredakteur Norbert Klein und SZ-Chefredakteur Peter Stefan Herbst. Junkernheinrich präsentierte gestern sein Gutachten zur Finanzsituation der Saar-Kommunen. SZ-Redakteur Oliver Schwambach hat das Gespräch in Auszügen dokumentiert.
Herbst: Die finanzielle Lage der saarländischen Kommunen ist äußerst prekär. Das ist kein Geheimnis. Herr Prof. Junkernheinrich, wie schlimm ist es denn um die Haushalte der Kommunen wirklich bestellt?
Junkernheinrich: Es ist außerordentlich Besorgnis erregend. Seit 20 Jahren sind die Kommunalhaushalte im Saarland im Schnitt nicht mehr ausgeglichen. Die Kassenkredite werden genutzt, um laufende Ausgaben Personal und Soziales zu finanzieren. Über zwei Milliarden Euro Kassenkredite, auch Gesamtschulden sind die höchsten bundesweit. Und am aktuellen Tellerrand müssen wir feststellen, dass die Defizite noch steigen, während es in anderen Flächenländern die Tendenz zu ausgeglichenen Kommunalhaushalten gibt. (…)
Herbst: Was sind denn die Hauptursachen?
Junkernheinrich: Ich denke, es kommt alles zusammen. Der Ausgangspunkt ist sicher auch eine ökonomische Strukturkrise mit sozialen Folgeproblemen. Das kennen wir auch in NRW (…). Sicherlich ist aber auch die Kommunalaufsicht über die Jahre immer weiter zurückgenommen worden, kaum noch existent, ganz wenige Prüfungen…
Klein: Es gibt diesen Wortwitz, im Saarland gebe es keine kommunale Aufsicht, sondern eine kommunale Nachsicht…
Junkernheinrich: Das kann man so sagen. (…) Sicherlich spielt aber auch der Bund eine Rolle. Die Soziallasten-Finanzierung ist insofern problematisch, weil im Bundestag bestimmt wird über Bundessozialhilfe, über U3-Betreuung, über Recht auf Kindergartenplatz, und die Gegenfinanzierung erfolgt nicht. Der örtliche Träger soll dann finanzieren. (…) Aber auch die Kommunen haben ihre Hausaufgaben nicht alle gemacht. Wenn man das immer über Kassenkredite finanziert hat, dann ist natürlich auch der Konsolidierungsdruck nicht so angekommen wie in anderen Ländern. (…)
Herbst: Was teilen Sie von der Analyse?
Hoffmann-Bethscheider: Es sind verschiedene Ursachen, das glaube ich auch. Wenn man beim Bund anfängt, die Soziallasten sind immer gestiegen bei uns, und der Ausgleich vom Bund hat nie ausgereicht. Das ist ein irrwitziges System: Der Bund und das Land machen Gesetze. Ich will jetzt nicht in Frage stellen, ob sie gut oder schlecht sind, aber sie kosten Geld . Und der Kreis hat die Aufgabe diese Gesetze auszuführen, muss sich das Geld aber von den Kommunen holen. (…) Herbst: Es gab ja bereits eine Gebiets- und Verwaltungsreform. Wie gut war denn diese Reform von 1974 im Rückblick?
Hoffmann-Bethscheider:(…) Ich möchte das auf heute beziehen. Ich glaube, dass eine Gebietsreform nicht die Lösung ist. Wir müssen die Probleme diskutieren und auch Antworten geben. Und müssen auch interkommunal zusammenarbeiten. (...) Das ist sinnvoller und kostet auch weniger Geld als eine Gebietsreform (…).
Klein: Aber das ist die Diskussion, die wir seit mindestens 20 Jahren führen. Nichts hat sich verändert, im Gegenteil, es ist nur schlechter geworden.
Hoffmann-Bethscheider: Es liegt nicht an Gebietszuschnitten, dass es ein strukturelles Defizit gibt. (…) Auch von Herrn Junkernheinrich wird keine Gebietsreform verlangt.
Herbst: Wäre das Saarland dann der einzige Teil dieser Welt, beim dem Synergieeffekte nicht eintreten?
Junkernheinrich: (…) Wir stellen auch fest, dass interkommunale Kooperationen in anderen Bundesländern zwar häufig im Mund geführt werden, aber dann doch nicht so leicht realisiert werden. Das merkt man auch, wenn man sich die Situation bei den Schwimmbädern anschaut. Da ist sich dann jeder Bürgermeister selbst am nächsten und möchte sein Schwimmbad erhalten. Mit Blick auf die Lösung der Finanzkrise müssen wir auch schneller reagieren. Gebietsreformen brauchen Zeit und werden ihre Rendite erst nach Jahren einfahren. (…)
"Die Saarländer sind lange eher geschont worden"
Zum Abschluss des Saartalks gilt es traditionell für die Gäste der Sendung eine Reihe von vorgegebenen Sätzen schnell und auch möglichst spontan zu ergänzen.
Herbst: Die Brandrede von CDU-Innenminister Klaus Bouillon war…
Hoffmann-Bethscheider: … sehr unterhaltsam.
Klein: Ein Personalabbau von bis zu zehn Prozent im Saarland ist…
Junkernheinrich: ...denkbar, ist aber nicht in jeder Kommune erforderlich, sondern je nach Haushaltslage unterschiedlich einzuschätzen.
Herbst: Das Gutachten von Prof. Junkernheinrich ist…
Hoffmann-Bethscheider:… eine Grundlage für weitere Diskussionen. Ich finde es gut.
Klein: Die Finanzsituation in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz ist besser als im Saarland , weil…
Junkernheinrich: …man früher angefangen hat gegenzusteuern.
Herbst: 52 Kommunen, fünf Landkreise und ein Regionalverband im Saarland sind…
Hoffmann-Bethscheider: … gut aufgestellt.
Klein: Saarländerinnen und Saarländer müssen sich auf höhere Gebühren und Beiträge einstellen, weil…
Junkernheinrich: …sie sind lange eher geschont worden und haben ein gewisses Nachholbedürfnis.
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