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Bau-Aufsicht im Land soll neue Struktur erhalten

Saarbrücken. Innenminister, Kreise und Architektenkammer halten es für übertrieben, dass es im Saarland gleich zwölf Mal eine Untere Bauaufsicht (UBA) gibt. Die sechs Städte mit eigener UBA fürchten gravierende Nachteile. Daniel Kirch

Die sechs größten saarländischen Städte haben Überlegungen, die Zahl der Unteren Bauaufsichtsbehörden (UBA) zu halbieren, eine klare Absage erteilt. Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) lässt genau dies zurzeit in seiner Fachabteilung prüfen. "Zwölf Untere Bauaufsichtsbehörden brauchen wir sicherlich nicht", sagte er, "schon gar nicht mit unterschiedlichen Auffassungen, zum Beispiel beim Brandschutz." Die Architektenkammer des Saarlandes hatte gar nur noch eine einzige zentrale Behörde vorgeschlagen: So ließen sich Kompetenzen bündeln und Geld sparen; zudem sei so gewährleistet, dass die Landesbauordnung einheitlich ausgelegt werde.

Der Völklinger Oberbürgermeister Klaus Lorig (CDU ) sagte hingegen der SZ, Stadtplanung und Wirtschaftsförderung seien ohne eigene UBA nicht möglich. "Das ist zentral für die Entwicklung der Stadt", sagte Lorig. Der Neunkircher OB Jürgen Fried (SPD ) ließ mitteilen, eine UBA vor Ort sei "näher bei den Menschen" und "ein wichtiger positiver Faktor bei Wirtschaftsansiedlungen". Nur durch den direkten Kontakt könnten Anträge schnell und flexibel bearbeitet werden. Lorig und Fried bestritten, dass man mit weniger UBA Geld sparen könne - die Zahl der Verwaltungsakte ändere sich dadurch ja nicht.

Derzeit unterhalten neben den Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken auch die Städte Saarbrücken , Homburg, Neunkirchen, Saarlouis, St. Ingbert und Völklingen jeweils eine eigenständige Bauaufsicht . Der Landkreistag tritt dafür ein, die UBA "in einem ersten Schritt" auf der Landkreisebene zu konzentrieren - was eine Halbierung von zwölf auf sechs bedeuten würde. Auf diese Weise könnten "sowohl die Erreichbarkeit als auch die gebotene Fachlichkeit gewährleistet werden", teilte Geschäftsführer Martin Luckas mit. Bei ungenügender Auslastung seien mittelfristig dann "weitere Überlegungen anzustellen". Innenminister Bouillon sagte, eine Zentralisierung bei den Kreisen biete sich auf den ersten Blick an, seine Prüfung sei aber ergebnisoffen.

Die SPD will bis Herbst ein Konzept erarbeiten, um Doppelstrukturen von Stadt Saarbrücken und Regionalverband abzubauen - auch bei der Bauaufsicht . Sowohl Stadt als auch Regionalverband unterhalten, obwohl nur wenige hundert Meter voneinander entfernt, eine eigene UBA. Die Stadt hält ihre Aufsicht für unverzichtbar: "Ohne eine eigene Bauaufsicht sind Fehlentwicklungen, wie wir sie zum Beispiel bei Spielhallen und Bordellen gesehen haben, kaum zu unterbinden", sagte ein Sprecher.

Auch die anderen Städte verteidigen die bestehende Struktur. Der Saarlouiser OB Roland Henz (SPD ) teilte mit, die UBA sei "ein hervorragender Standortsicherungsfaktor für Saarlouis". Bei der Stadt Homburg heißt es, eine eigene UBA ermögliche "kurzfristige Entscheidungsfindungen für geplante Investitionen, da sich die planende Gemeinde und die UBA unter einem Dach befinden". Hinzu komme, dass die Behörde vor Ort kurze Wege und eine individuelle Beratung von Bürgern und potenziellen Investoren ermögliche. Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der Stadt St. Ingbert, der zudem erläuterte, die Kosten seien für die Stadt beherrschbar: Unter Berücksichtigung eines Personalkostenzuschusses des Landes und der von der UBA generierten Einnahmen stehe am Ende "fast eine Null für den städtischen Haushalt".