Bachmann will neues Gesetz für junge Flüchtlinge

Saarbrücken · Die Standards für die Unterbringung, Betreuung und Versorgung von allein eingereisten minderjährigen Flüchtlingen sollten nach Ansicht der saarländischen Sozialministerin Monika Bachmann (CDU ) bundesweit in einem neuen Gesetz geregelt werden.

Vieles, was im Jugendhilferecht gesetzlich normiert sei, passe nicht auf die Herausforderungen zur Integration, Betreuung und Einbindung der jungen Flüchtlinge in die Gesellschaft, das Schulwesen oder den Arbeitsmarkt, erklärte Bachmann.

Das Gesetz solle etwa bundesweit einheitliche Vorgaben zu Betreuungsschlüssel und Wohnstandards machen. "Hier darf es nicht einen länderübergreifenden Flickenteppich geben", so Bachmann. Es müsse auch geregelt werden, welche Leistungen unbegleitete minderjährige Ausländer "abweichend vom heutigen Stand der Jugendhilfe" erhalten, zum Beispiel Taschengeld, Gesundheitsleistungen und schulische Bildungsmaßnahmen. Darüber hinaus müsse auch geklärt werden, wie Mehrfach-Registrierungen in verschiedenen Bundesländern vermieden werden könnten.

Im Saarland leben derzeit rund 1300 alleinreisende jugendliche Flüchtlinge - ginge es nach dem üblichen Verteilschlüssel, hätte das Land nur 800 aufnehmen müssen. Neuankömmlinge sollen deshalb seit November nach einer vorläufigen Inobhutnahme auf andere Bundesländer verteilt werden. Dies funktioniert aber derzeit nur schleppend.

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