Bachmann warnt Kassen vor „Spardiktat“

Die Gesundheitsministerin fordert deutlich mehr Pflegekräfte in den Krankenhäusern, aber die Kassen lehnen eine Beteiligung an den Kosten ab. Die Beschäftigten fühlen sich durch die gesamte Diskussion zunehmend provoziert.

Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU ) pocht trotz der Absage der Ersatzkassen weiter auf die Beteiligung der gesetzlichen Krankenkassen an zusätzlichen Pflegekräften für die 22 saarländischen Krankenhäuser. Die Krankenkassen stünden in der Verantwortung, eine gute Pflege für ihre Versicherten sicherzustellen, erklärte Bachmann gestern. Der Überschuss, den die Kassen derzeit erzielten, müsse dazu genutzt werden, um ausreichend Pflegekräfte zu beschäftigen und diese angemessen zu bezahlen. "Wir können nicht zulassen, dass die Pflege einem Spardiktat der Kassen zum Opfer fällt", so Bachmann. Sie bekräftigte, dass für den Krankenhausplan ab 2018 Mindestbesetzungen in der Pflege in den Krankenhäusern vorgegeben werden. "Die Krankenkassen werden sich in den Budgetverhandlungen mit den Krankenhausträgern im Interesse ihrer Versicherten, den berechtigten Forderungen auf angemessene Mitfinanzierung der Pflegestellen nicht verschließen können", so Bachmann.

Die Gewerkschaft Verdi reagierte empört auf die aktuelle Diskussion: "Wir fordern alle Akteure in der saarländischen Krankenhauslandschaft auf, ihre Provokationen gegenüber dem Pflegepersonal endlich einzustellen. Die Lage in den Häusern ist inzwischen äußerst explosiv", erklärte Geschäftsführer Thomas Müller . "Wenn den Pflegekräften der Kragen platzt, dann ist ganz schnell Land unter. Wir sind es leid, immer nur hören zu müssen, was alles nicht geht. Die aktuellen Verhältnisse wurden doch bewusst geschaffen. Und somit können sie auch wieder geändert werden." Man entlasse niemanden aus der Verantwortung: weder die Arbeitgeber noch die Kassen noch die Regierung in Land und Bund.

Linken-Landeschefin Astrid Schramm bezeichnete Bachmanns Forderung nach mehr Pflegepersonal als nicht glaubwürdig, denn Bachmann sei als zuständige Ministerin seit Jahren in der Verantwortung. Außerdem sei ihr Vorstoß schlecht vorbereitet, wie man an der Weigerung der Ersatzkassen sehen könne, sich über das bundesgesetzlich vorgegebene Maß hinaus an der Finanzierung von Pflegestellen zu beteiligen. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Klaus Kessler sagte, er erwarte von Bachmann konkrete Aussagen darüber, wie die zusätzlichen Stellen finanziert werden sollten. Die Landesregierung müsse auch gegenüber der Bundesregierung auf eine Reform der Krankenhausfinanzierung drängen.