Ausschuss will 86 Namen von Steuer-CD

Schlamperei und Unregelmäßigkeiten bei der Steuerfahndung, bei der – wie ausführlich berichtet – Daten von Crédit-Suisse-Kunden einer angekauften Steuer-CD erst mit teils jahrelanger Verspätung bearbeitet wurden, kosten das Saarland voraussichtlich etwa 170 000 Euro.


Auf diese Höhe bezifferte Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) gestern im Finanzausschuss des Landtages die geschätzten Steuereinnahmeverluste. Ursprünglich war von 200 000 Euro die Rede. Insgesamt waren 356 Datensätze auf der CD. Bis auf zwei noch offene Fahndungsfälle sind alle Vorgänge abgearbeitet, so Toscani. Dem Land gingen in 58 Fällen Einnahmen verloren: In zwei Fällen Beträge von 10 500 Euro und 26 500 Euro , in neun Fällen bis zu 8000 Euro , in zehn Fällen bis 5000 Euro . In 37 Fällen liegen die Verluste unter 3000 Euro .

Der Finanzausschuss pocht nach Angaben seines Vorsitzenden Heinz Bierbaum (Linke) darauf, dass die Namen und Daten der Betroffenen von 86 Fällen sofort vorgelegt werden. Hier kam es entweder durch die verzögerte Bearbeitung zu Steuerverlusten oder Selbstanzeigen gingen erst nach Lieferung der Steuer-CD ein. In weiteren Fällen besteht zudem der Verdacht der Steuerhinterziehung. Das Ministerium hatte dem Ausschuss vorab eine anonymisierte Liste angeboten, um nach einer Einzelfallprüfung die Betroffenen mit "angemessener Frist" über die Preisgabe ihrer Daten zu informieren.

Für diesen Fall sind bereits Klagen angekündigt. Bierbaum sagte, dazu habe es im Ausschuss eine Kontroverse gegeben. Es gehe um die Abwägung zwischen dem parlamentarischen Kontrollrecht und dem Persönlichkeitsrecht. Letztlich habe sich die Opposition durchgesetzt. Die Regierungsfraktionen enthielten sich bei der Abstimmung.

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