Ausschuss gibt Perl-Besch nicht verloren

Gestern hat sich der Bildungsausschuss des Landtags mit der Schließung der Grundschule in Perl-Besch befasst. Nachdem die Opposition in der Vergangenheit auch Bildungsminister Ulrich Commerçon (SPD) wegen Versäumnissen kritisiert hatte, drehte sich jetzt die Stimmung.

Schulminister Ulrich Commerçon (SPD ) wollte eine kleine existenzfähige Grundschul-Zweigstelle in Perl-Besch retten - und scheiterte an der Kommunalaufsicht des Innenministeriums (CDU ). Die nämlich kam dem Wunsch der Gemeinde Perl zur Schließung nach, das machte Riesenwirbel. Doch rein juristisch musste Commerçon letzte Woche die Schlacht gegen Innenminister Klaus Bouillon (CDU ) dann doch verloren geben. Offensichtlich war er vorschnell los galoppiert. Denn Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Kommunalaufsicht gibt es nicht. Eben darum sollte der Bildungsminister jetzt politisch "die Notbremse" ziehen, und zwar im Kabinett, dazu fordert die Linke Barbara Spaniol Commerçon auf. Nach einer Sitzung des Bildungsausschusses, in dem das Bildungsministerium die Vorgänge aus seiner Sicht geschildert hatte, sagte Spaniol der SZ: "Besch muss wieder eröffnet werden. Die CDU macht Politik gegen Familien und Kinder, das darf der Bildungsminister nicht zulassen." Das Bildungsministerium habe zweifelsfrei dargelegt, dass es auf Grund stabiler Schülerzahlen keine Notwendigkeit für die Schließung gegeben habe. "Das Abnicken der Schließungspläne durch die Kommunalaufsicht ist mehr als peinlich." Es sei zweifelsfrei deutlich geworden, dass die Raumsituation am Hauptstandort Perl problematisch sei, so Spaniol. Auch Jasmin Maurer von den Piraten sieht die Schule "zu Unrecht geschlossen". Trotzdem will sich der Ausschuss noch ein eigenes Bild machen - auf Antrag der Grünen. Doch ist die Schlacht nicht längst verloren? Das sieht der grüne Fraktionsvize Klaus Kessler anders. Denn mag auch der Minister keine rechtliche Handhabe haben, die Schulaufsichtsbehörde wie auch die Eltern hätten sie sehr wohl. "Wenn das Kindeswohl an der neuen Schule in Perl gefährdet ist, kann man gegen diese Entscheidung vorgehen", sagte Kessler. Derweil klingen die Äußerungen der SPD-Fraktion nicht mehr sehr kampfeslustig: Die Debatte müsse auf der "Sachebene" geführt werden, hieß es. Der Ausschuss beschloss, auch noch die Rechtsauffassung der Kommunalaufsicht anzuhören: Das Thema Besch wandert in den Innenausschuss.

Hatte zu Beginn des Streits die Opposition auch Minister Commerçon ins Visier genommen, weil er angeblich zu spät reagiert habe, tauchten diese Vorwürfe gestern nicht mehr auf. Offensichtlich überzeugte die Argumentation des Bildungsministeriums auf ganzer Linie.

Derweil laufen nach Angaben des Schriftführers des Ortsrates Besch seit Mai insgesamt fünf Beschwerden bei der Kommunalaufsicht, von ihm, dem Ortsrat und der Elterninitiative. Letztere veranstaltet am Samstag ein Schulhoffest in Besch.