Aufwandsentschädigung für Merziger Politiker bleibt konstant

Merzig · Der neue Merziger Stadtrat hat in seiner ersten Sitzung über die Aufwandsentschädigungen für Kommunalpolitiker entschieden. Geändert wird nichts. Das betrifft die Ratsmitglieder wie auch die Ortsvorsteher.

Es gibt keine Änderungen für die Aufwandsentschädigungen für Stadtratsmitglieder, Fraktionsvorsitzenden und Ortsvorsteher. Das hat der Merziger Stadtrat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag beschlossen. So erhalten die 39 Ratsmitglieder auch künftig 25 Euro plus einen monatlichen Grundbetrag von 75 Euro für ihre Ausgaben, die mit ihrem politischen Mandat verbunden sind. Mit 25 Euro wird zudem die Teilnahme an Sitzungen von Verbänden und Vereinen honoriert - etwa an der des Vereins Naturpark Saar-Hunsrück. Voraussetzung: Die Institutionen erstatten nur das Fahrgeld.

Mit 100 Euro werden die Fraktionsvorsitzenden bedacht, hinzu kommt ein Ergänzungsbetrag von je fünf Euro pro Mitglied. Den monatlichen Sockelbetrag für die Fraktionen bleibt bei 80 Euro , hinzu kommen pro Mitglied 15 Euro .

An Sitzungsgeld für Ortsratsmitglieder werden 20 Euro gezahlt. Der jeweilige Schriftführer in dem Gremium wird zusätzlich mit weiteren 40 Euro entlohnt - ein Obolus für den Einsatz.

Derweil ist die Aufwandsentschädigung der Ortsvorsteher abhängig von der Zahl der Einwohner: 300 Euro gibt es bis 1000 Einwohner, 400 Euro bis 3000 Einwohner, 500 Euro bis 5000 Einwohner, 570 Euro bis 7000 Einwohner, 680 Euro bis 10 000 Einwohner und 800 Euro bis 15 000 Einwohner. "Derzeit wird die höchst mögliche Aufwandsentschädigung gewährt", ist in der Tischvorlage für die Sitzung zu lesen. Gestaffelt nach der Größe der Stadtteile werden die Ortsvorsteher für die Nutzung ihres privaten Telefons entschädigt. Der Betrag: zwischen 17 bis 19 Euro . "Sie nehmen im Auftrag des Bürgermeisters Verwaltungsangelegenheiten wahr", heißt es in der Tischlage. Weitere 36 Euro wird den Ortsvorstehern für das Zimmer in ihrem Haus gezahlt, das sie für dienstliche Zwecke nutzen. Kosten für Heizung, Licht und Reinigung sind mit abgegolten.

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