Auf Häppchenjagd im Rettungsboot

Die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung warb am Freitag auf ihrem Neujahrsempfang im Festsaal des Saarbrücker Schlosses für mehr Zusammenhalt bei den kommunalen Finanzen und für soziale Gerechtigkeit.

Vielleicht waren die Bilder, die Volker Schmidt am Freitagabend bemühte, ein wenig zu martialisch, aber der SPD-Politiker wollte, dass bei den Gästen aus den Kommunen eines hängen bleibt: Wenn Kommunen die Regionalverbandsumlage torpedieren, seien sie wie "Kannibalen im Rettungsboot". Wenn man sich auf kommunaler Ebene um das Geld streite, sei das nichts anderes, als wenn ein Nackter dem anderen in die Tasche greife, sagte Schmidt. Sein Wunsch: Man dürfe sich nicht "auseinanderdividieren lassen". Man müsse zusammenhalten und sich das notwendige Geld von denen holen, die es eigentlich zahlen müssten: vom Bund nämlich.

Die SPD-Fraktion in der Regionalversammlung hatte am Freitag zum Neujahrsempfang geladen. Der Abend hatte ein gesetztes Thema: "Die Kosten der Jugendhilfe im Fokus der Politik". Das Thema war quasi wie eine Reaktion auf den Neujahrsempfang der CDU vom Dienstag, ihrem Regierungspartner. Dort hatte diese Woche der saarländische Innenminister Klaus Bouillon die Kommunen auf einen Sparkurs eingeschworen. Norbert Moy, CDU-Fraktionschef in der Regionalversammlung, hat daraufhin angeregt, die Jugendhilfe auf den Prüfstand zu stellen und dabei auch nicht vor der Kündigung der Verträge mit den Wohlfahrtsverbänden zurückzuschrecken.

Volker Schmidt war angesichts der leeren Kassen fast schon resigniert: Die Kosten für die Jugendhilfe seien mit 500 000 Euro nur moderat gestiegen, sagte er im Festsaal des Saarbrücker Schlosses, wobei gestiegende Personalkosten dafür hauptverantwortlich seien. Dazu seien in den letzten Jahren unter anderem der Krippenausbau, die Ausbildung von Erziehern und die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen als Aufgaben hinzugekommen.

Als Gastrednerin hatte die SPD an diesem Abend Cornelia Hoffmann-Bethscheider eingeladen. Die SPD-Politikerin ist Landrätin aus Neunkirchen und Vorsitzende des saarländischen Landkreistages. Ihr Hauptanliegen an diesem Abend: kein Populismus beim Thema Jugendhilfe , sondern eine fachliche und ernste Diskussion. Die Landrätin begegnete den Sparforderungen bei der Jugendhilfe mit der für sie einfachen Frage: "Welche gesetzlichen Aufgaben soll denn der Regionalverband nicht mehr machen?"

Für Cornelia Hoffmann-Bethscheider sind Kinder eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Kosten dafür könnten deshalb nicht zu 80 Prozent nur von den Kommunen getragen werden. Denn die Jugendhilfeausgaben betreffen im Wesentlichen zwei Bereiche: Armut und Alleinerziehende.

"Wir haben im Saarland eine hohe Armutsquote und viele Alleinerziehende. Deshalb sind auch die Kosten höher als in anderen Ländern", so die Vorsitzende des saarländischen Landkreistages. Wenn man dagegen was tun wolle, müsse man die gesellschaftliche Schieflage gerade rücken: "Mehr soziale Gerechtigkeit würde geringere Kosten heißen."

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