Saarbrücken. 50 besonders schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose will die Stadt Saarbrücken mit Hilfe des Beschäftigungszuschusses der Bundesagentur für Arbeit im nächsten Jahr einstellen. Die sollen unter anderem für mehr Sauberkeit in der Stadt sorgen und in Kindertagesstätten das Essen zubereiten, um die Erzieher zu entlasten.Die Arge Saarbrücken (die Arbeitsgemeinschaft von Agentur für Arbeit und Regionalverband) übernimmt bis zu 75 Prozent der Personalkosten für 24 Monate. 550 000 Euro kostet die Beschäftigungsinitiative die Stadt pro Jahr. Derzeit sind bereits 86 Langzeitarbeitslose als Ein-Euro-Jobber und mit Hilfe des Beschäftigungszuschusses bei der Stadt im Einsatz. Kosten für die Stadt insgesamt 2010: rund eine Million Euro. Der Personalrats-Vorsitzende Bernd Schumann kritisiert aber, dass diese Beschäftigten nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Das heißt: Wenn sie nach den zwei Jahren nicht übernommen werden, bekommen sie wieder Hartz IV. Das bestätigt Arge-Geschäftsführer Werner Jenal und bedauert die Regelung gleichzeitig. Der Gesetzgeber habe es so gewollt. "Diese Beschäftigungsverhältnisse sind aber besser als Ein-Euro-Jobs", findet Jenal. Die Langzeitarbeitslosen würden nach Tarif bezahlt und davon profitierten auch die Sozialkassen. Deshalb sei diese Förderung gesamtwirtschaftlich sinnvoll. Jenal hofft, dass frei werdende Stellen in der Verwaltung mit diesen Langzeitarbeitslosen besetzt werden. Die könnten sich jetzt zwei Jahre lang bewähren. Die Ein-Euro-Jobs will Jenal aber nicht verteufeln. Die Förderung mit dem Beschäftigungszuschuss koste die Arge pro Arbeitslosen rund 1400 Euro pro Monat, sagt Jenal. Davon könne er locker drei Ein-Euro-Jobs finanzieren. Und viele gesundheitlich angeschlagene Menschen fühlten sich in diesen Jobs wohl. 400 Menschen finden 2010 mit Hilfe des Beschäftigungszuschusses eine Beschäftigung, erklärte Jenal. Personalrats-Chef Bernd Schumann würde die Ein-Euro-Jobs bei der Stadt am liebsten abschaffen. Vor allem dürften diese keine regulären Arbeitsplätze ersetzen. Am Donnerstag gaben die Fraktionen im Finanzausschuss das Geld für die Beschäftigungsinitiative frei. Stadtsprecher Thomas Blug erklärte, gerade in der Wirtschaftskrise sei dieses soziale Engagement der Stadt wichtig. Einige der Ein-Euro-Jobs würden jetzt in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt. Wenn sich die Arbeitslosen bewähren und Stellen zum Beispiel beim Entsorgungsbetrieb ZKE frei werden, würden einige auch übernommen, sagte Blug: "Das ist sehr wahrscheinlich." Andere könnten nach diesen zwei Jahren in Rente gehen. Blug betonte, die Sauberkeit werde weiter im Zentrum der Beschäftigungsförderung stehen.

HintergrundWenn ein Arbeitsloser dank des Beschäftigungszuschusses wieder Arbeit findet, fällt er nicht automatisch aus dem Hartz-IV-Bezug raus. Darauf hat Arge-Geschäftsführer Werner Jenal hingewiesen. Weil das Einkommen sehr niedrig sei, zahle die Arge oft noch ergänzend Hartz IV. Vor allem der Bund profitiere, nicht aber die Kommunen. Bei einer Familie werde das Einkommen auf die Hartz-IV-Sätze der Eltern und Kinder angerechnet. "Erst wenn darüber hinaus weiteres Einkommen anrechenbar ist, sparen wir bei den kommunalen Unterkunftskosten", erklärt Jenal. sm