Antrag auf Akteneinsicht – die Zweite
Nonnweiler · Die Allianz für Nonnweiler (AfN) hat mit ihrem erneuten Antrag auf Akteneinsicht in Sachen Außenstände bei Steuern und Abgaben für Diskussion im Nonnweiler Rat gesorgt. Schon einmal war eine solche Anfrage abgelegt worden – mit dem Hinweis, dass es nicht rechtens ist. Jetzt warf die AfN Zahlen in den Raum.
Dem ein oder anderen Ratsmitglied mag es wie ein Déjà-vu vorgekommen sein, als Bürgermeister Franz Josef Barth (parteilos) am Donnerstagabend den Tagesordnungspunkt sechs aufrief: Antrag der AfN-Gemeinderatsfraktion auf Akteneinsicht in der Angelegenheit "Außenstände bei den Steuern und Abgaben". Bereits im Dezember hatte die Zwei-Mann-Fraktion von Roland Riemann (Linke) und Michael Lukas (FDP) einen entsprechenden Antrag auf Akteneinsicht bei rückständigen Steuervollstreckungen und bei eventuellen Niederschlagungen von Steuervollstreckungen seit dem Amtsantritt von Barth gestellt. Damals erklärte der Bürgermeister: "Das ist rechtlich nicht möglich". Aus Datenschutzgründen. Damit wäre die Sache eigentlich erledigt gewesen. Aber eben nur eigentlich. Denn die AfN beharrte auf ihrem Antrag, auf dem vermeintlichen Recht auf Informationen.
So wies Barth erneut darauf hin, dass der Antrag unzulässig sei, und zitierte die entsprechenden gesetzlichen Vorgaben. "Nichtsdestotrotz haben wir die Summen der ausstehenden Steuern der vergangenen drei Jahre mitgeteilt", so Barth. Die reine Weitergabe der Summe sei möglich, nicht aber die Weitergabe personenbezogener Daten.
Das war das Stichwort für Roland Riemann. Der hatte eine Stellungnahme vorbereitet, in der er die vom Bürgermeister angesprochenen Zahlen verkündete, "um die Ratsmehrheit nicht im Dunkeln zu lassen". So habe 2013 die Summe offener Steuern und Abgaben 600 588 Euro betragen. "Ich führe keine Diskussion darüber, was Außenstände sind", sagte Barth dazu in der Sitzung. Auf SZ-Nachfrage erklärte er, dass es für die Zahl einen Stichtag gegeben habe, in diesem Fall der 31. Dezember. Zum Jahresende sei es normal, dass einige Zahlungen noch ausstünden. Als Beispiel nannte er den Wasserverbrauch. Wird der geschätzte Wasserverbrauch überschritten, so gibt es eine Aufforderung zur Nachzahlung. Die ginge aber erst Anfang des Jahres raus. Also sei dieser Betrag am 31. Dezember noch als offen verbucht. "Die Zahl offener Steuern und Abgaben sieht also acht Wochen später schon ganz anders aus", so Barth.
In der Sitzung versicherte der Bürgermeister, dass die Verwaltung dabei sei, die ausstehenden Beträge abzuarbeiten. "In Finanzangelegenheiten ist auch Fingerspitzengefühl gefragt", sagte Brigitte Heck (FWG). Das hätte während der Sitzung auch im Umgang miteinander nicht geschadet. So führte eine Forderung, die nunmal nicht rechtens ist, dazu, dass Rainer Peter (CDU) von mangelnder Offenheit von Seiten der Bürgermeisters und von entstehendem Misstrauen in der Fraktion sprach.
Am Ende zeigte sich Barth enttäuscht, dass die AfN den Antrag erneut gestellt habe, nur um Zahlen in den Raum zu stellen. Kämmerer Günter Rausch betonte, dass die Ratsmitglieder zu ihm hätten kommen können, um die Zahl ausstehender Steuern zu erfragen. Also, viel Lärm um nichts.
