Zum dritten Mal gewählt Annegret Kramp-Karrenbauer zur Ministerpräsidentin gewählt
Saarbrücken · Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wurde soeben zum dritten Mal zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt - mit insgesamt 41 Stimmen.
Die CDU wird zusammen mit der SPD für die nächsten fünf Jahre die Regierung stellen. Beide Parteien hatten in Verhandlungen einen Koalitionsvertrag entwickelt. Dieser ist mit insgesamt 150 Seiten mehr als doppelt so lang wie das Exemplar des Jahres 2012. Unter anderem kündigte die künftige Regierung ein „Jahrzehnt der Investitionen" an. Das sind die fünf wichtigsten Ziele der neuen Regierung:
Mehr finazielle Mittel für die Hochschulen
Ab 2020 will die Regierung das Etat von Universität und auch HTW um insgesamt 15 Millionen Euro steigern.
Niedrigere Kita-Gebühren
Eltern sollen ab 2019 entlastet werden. Die Gebühren sollen ab dann schrittweise um jeweils 25 Prozent bis zum Ende der Legislaturperiode gesenkt werden.
G8 gegen G9 bleibt weiterhein ein Diskussionsthema
Ob an einzelnen Gymnasien das Abitur nach neun Jahren wieder eingeführt wird, soll jetzt eine Expertenkomission diskutieren. Die SPD hatte den Vorschlag gemacht, den Gymnasien selbst zu überlassen, wann die Schüler das Abitur machen können.
Gebietsreform im Saarland
Ab 2024 könnten sich Kommunen im Saarland zusammenschließen. Dafür müsste sich in der nächsten Legislaturperiode ab 2022 eine politische Mehrheit finden. Voraussetzung ist ebenso, dass die Amtszeit von Bürgermeistern auf höchstens zehn Jahre begrenzt wird. Im Koalitionsvertrag findet sich ein entsprechender Gesetzesvorschlag.
Weniger Personalabbau in der Landesverwaltung
Bis zum Jahr 2022 sollen 400 Stellen weniger wegfallen.
