Altersarmut: Saarland soll Bund zur Umkehr zwingen

Der Bund muss sich nach dem Willen von Linken und Grünen im Saarland deutlich stärker an den Sozialkosten der Kommunen beteiligen. "Es darf nicht sein, dass der Bund durch seine falsche Renten- und Arbeitsmarktpolitik eine wachsende Altersarmut schafft, aber für die Folgen nicht aufkommen will", teilte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Heinz Bierbaum, mit.Es dürfe auch nicht sein, dass Städte und Gemeinden wegen dieser Kosten den Straßenbau vernachlässigen, die Schwimmbäder schließen oder dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur verschieben müssten.

Es spreche für sich, dass die schwarz-rote Landesregierung das Problem der Sozialausgaben "in ihrem kümmerlichen Kommunalpäckchen nicht einmal ansatzweise berücksichtigt" hätten. Die SZ hatte zuvor berichtet, dass sich die Ausgaben für die Hilfe zur Pflege seit 2006 mehr als verdoppelt hatten. Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Klaus Kessler warnte auch davor, dass sämtliche Sparbemühungen der Kommunen wegen der steigenden Sozialausgaben zu verpuffen drohten.

Der Sozialverband VdK kommentiert den jüngsten SZ-Bericht über explodierende Sozialausgaben vor allem für arme, alte Menschen wie folgt: "Wir brauchen eine sozialpolitische Umkehr in Bund und Land", sagte der saarländische VdK-Vorsitzende Armin Lang. Vor allem bundespolitische Verfehlungen der vergangenen Jahre hätten massiv zu Altersarmut geführt. Die Landesregierung müsse sich daher schnellstens im Bundesrat zum Wortführer einer Länder-Gruppe machen, "die den Bund zur Umkehr zwingt".