Alle Fraktionen einig: Homosexuelle sollen künftig Blut spenden dürfen
Saarbrücken · Der Landtag hat sich gestern einstimmig dafür ausgesprochen, das pauschale Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, aufzuheben. Er forderte die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass nicht die sexuelle Orientierung zum Ausschluss führt, sondern ein riskantes Sexualverhalten wie etwa ungeschützter Verkehr mit häufig wechselnden Partnern.Bislang dürfen bi- und homosexuelle Männer kein Blut spenden, da sie als Risikogruppe für durch Blut übertragbare Infektionen wie HIV gelten.
"Alle Männer, die Sex mit Männern haben, unter Generalverdacht zu stellen, ist ein Unding und diskriminierend", sagte die Piraten-Abgeordnete Jasmin Maurer , deren Fraktion den Antrag initiiert hatte.
Die Entscheidung darüber trifft jedoch der Bundesgesetzgeber. Gesundheitsministerin Monika Bachmann (CDU ) erklärte, die Landesregierung setze sich seit 2013 in der Gesundheitsministerkonferenz gegen das auch aus ihrer Sicht diskriminierende Verbot ein. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs habe im April 2015 ein grundsätzliches Verbot nicht in Frage gestellt, aber eine bessere Prüfung der Alternativen gefordert. "Die Bundesärztekammer hat das Verfahren für eine grundsätzliche Novellierung eingeleitet. (. . .) Es soll keinen generellen Ausschluss für homosexuelle Männer mehr geben", sagte Bachmann. In der Diskussion ist zum Beispiel der Vorschlag, homosexuellen Männern dann die Blutspende zu erlauben, wenn sie ein Jahr lang monogam gelebt haben.
Das Saarland kann seinen Bedarf an Blutkonserven nicht aus eigener Kraft decken und muss Blut aus anderen Bundesländern importieren.
